Wie wird die ordentliche Gerichtsbarkeit ausgeübt?
Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeübt.
Kann der Betroffene einen eingelegten Einspruch zurückziehen?
Möchte der Betroffene einen eingelegten Einspruch zurückziehen, muss er dabei im Prinzip nur zwei Dinge beachten: 1.) Die Rücknahme des Einspruchs muss schriftlich erfolgen. Der Betroffene kann also nicht bei der Behörde anrufen oder in einem persönlichen Gespräch erklären, dass er seinen Einspruch nicht aufrechterhalten möchte.
Was hat die Rücknahme eines Einspruchs zur Folge?
Die Rücknahme eines Einspruchs hat zur Folge, dass der Bescheid bestandskräftig wird. Die Entscheidung, die durch den ursprünglichen Bescheid getroffen wurde, wird somit wirksam. Im Prinzip ist es also so, als hätte der Betroffene die Entscheidung von Anfang an akzeptiert.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte (AG), Landgerichte (LG), Oberlandesgerichte (OLG) sowie durch den Bundesgerichtshof (BGH) ausgeübt. Das Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen natürlichen oder juristischen Personen.
Wie lässt sich die Gerichtsbarkeit unterteilen?
Grundsätzlich lässt sich die Gerichtsbarkeit in drei verschiedene Rechtsgebiete unterteilen: das Zivilrecht – auch als ordentliche Gerichtsbarkeit bekannt –, das Strafrecht sowie das öffentliche Recht.
Wer kann sein Recht auf Verteidigung wirksam und umfassend ausüben?
Nur derjenige kann sein Recht auf Verteidigung wirksam und umfassend ausüben, der über die gegen ihn gerichteten Beschuldigungen informiert ist.