Wann ist ein Überprüfungsantrag möglich?
Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bietet im deutschen Sozialrecht jedem Betroffenen die Möglichkeit, einen nicht rechtskonform erlassenen Verwaltungsakt durch die zuständige Behörde überprüfen zu lassen.
Kann ein widerspruchsbescheid zurückgenommen werden?
Die Ausgangsbehörde ist zu einer isolierten Rücknahme des Widerspruchsbescheids nicht befugt. 2. Die Ausgangsbehörde kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG die Sachentscheidung zurücknehmen, die durch den Ausgangsbescheid in der Fassung des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids ge- bildet wird.
Ist die Widerspruchsfrist eine Notfrist?
Notfristen werden im Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet (§ 224 Abs. 1 S. 2 ZPO). Es handelt sich meist um Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen (Berufung, Einspruch usw.).
Ist der Überprüfungsantrag sinnvoll?
Der Überprüfungsantrag verhilft Betroffenen auch nach Ende der Widerspruchsfrist noch zu ihrem Recht. Ein Antrag auf Überprüfung eines Verwaltungsaktes ist immer dann sinnvoll, wenn die Richtigkeit des Bescheids bereits zum Zeitpunkt der Ausstellung angezweifelt wird, die Frist des Widerspruchs jedoch bereits abgelaufen ist.
Wie ist der Überprüfungsantrag zu richten?
Der Überprüfungsantrag ist des Weiteren an das Jobcenter zu richten, welches den Verwaltungsakt, auf den Sie sich beziehen, erlassen hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn Sie zwischenzeitlich umgezogen sind und eigentlich ein anderes Jobcenter für Sie zuständig ist.
Wie lange muss der Überprüfungsantrag bearbeitet werden?
Laut § 88 des Sozialgerichtsgesetzes muss das Jobcenter den Überprüfungsantrag innerhalb von sechs Monaten bearbeitet haben. Ist dies nicht der Fall, können Betroffene eine Untätigkeitsklage anstreben.
Wie kann ich mit einem Überprüfungsantrag Arbeiten?
Mit einem Überprüfungsantrag können Sie arbeiten, wenn ein Widerspruch nicht (mehr) möglich ist oder Sie diesen förmlichen Weg nicht gehen wollen. Oftmals ist ein offizieller Widerspruch aber dennoch die bessere Option und kommt dem Überprüfungsantrag in gewisser Weise gleich.