Welches Gericht ist für Kindesunterhalt zuständig?
Amtsgericht
Für den Kindesunterhalt ist sachlich das Amtsgericht zuständig, vgl. §§ 23 a I S. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. §§ 111 Nr.
Welches Jugendamt ist zuständig bei Umzug?
Örtlich zuständig ist zunächst regelmäßig das Jugendamt, in dessen Bereich die leiblichen Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ziehen leibliche El-tern in den Bereich eines anderen Jugendamtes, so führt dies regelmäßig dazu, dass auch ein anderes Jugendamt für das Pflegeverhältnis zuständig wird.
Welche Amt ist zuständig für Unterhalt Berechnung?
Der Fall kommt häufig vor, dass die Kindesmutter die Geltendmachung und die Berechnung von Kindesunterhalt an das Jugendamt abgibt. Die Unterhaltsschuldner werden danach vom JA aufgefordert, Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen. Danach erfolgt eine Unterhaltsberechnung durch das Jugendamt.
Ist der allgemeine Gerichtsstand zuständig?
Der Gerichtsstand gibt an, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist. Der allgemeine Gerichtsstand gibt die örtliche Zuständigkeit an und wird in den meisten Fällen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt.
Was ist der Begriff Gerichtsstand?
Erklärung zum Begriff Gerichtsstand. Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert.
Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten?
Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes). Im Deliktsrecht ist § 32 ZPO als besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu beachten.
Was ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig?
Die Vereinbarung eines bestimmten Gerichtsstands vor Entstehen einer Streitigkeit ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Andernfalls ist eine solche Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam und die entsprechende Vereinbarung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Was ist der Gerichtsstand?