Wer ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig?
(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist.
Was ist eine Verfolgungsbehörde?
Verfolgungsbehörde. Bedeutungen: [1] Behörde, deren Aufgabe es ist, gewisse Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, die keine Straftat sind. Determinativkompositum aus den Substantiven Verfolgung und Behörde mit dem Fugenelement -s.
Wie kann man den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung heilen?
Es besteht die Möglichkeit, den Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung zu heilen, indem die Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X; BSG, Urteil vom 5.2.2008, B 2 U 6/07 R).
Was kann der Verletzte gegen die Einstellung einlegen?
Im Rahmen des § 170 Absatz 2 StPO kann der Verletzte der Straftat gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. In der Umgangssprache ist hier oftmals auch von einem “ Einspruch ” gegen die Einstellung im Ermittlungsverfahren die Rede, was begrifflich jedoch nicht korrekt ist.
Ist eine erforderliche Anhörung rechtswidrig?
Unterbleibt eine erforderliche Anhörung, ergeht der Verwaltungsakt des Sozialversicherungsträgers rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit kann durch eine zulässigerweise nachgeholte Anhörung nicht beseitigt werden. Der Verfahrensfehler ist allerdings durch die nachgeholte Anhörung geheilt und damit unbeachtlich (vgl.
Was ist das Verfahren der nachgeholten Anhörung?
Verfahren der nachgeholten Anhörung 1 die entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitzuteilen, 2 eine angemessene Frist zur Äußerung gegenüber der Behörde zu setzen, 3 die Äußerung des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen, 4 eine weitere Sachverhaltsaufklärung zu prüfen und 5 zu entscheiden, ob der Eingriffsakt wie vorgesehen ergehen darf.