Wann besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.
Was bedeutet Paragraph 163a?
Strafprozeßordnung (StPO) § 163a Vernehmung des Beschuldigten (1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern.
Wie soll über die Scheidung und die Folgesachen entschieden werden?
Nach den Vorgaben des § 137 FamFG soll über die Scheidung und die Folgesachen nur einheitlich, also im „Verbund mit der Scheidung“ (Scheidungsverbund), entschieden werden.
Was ist ein Scheidungsverbund?
Scheidungsverbund – Scheidung und Folgesachen. Ein Scheidungsverfahren beginnt mit dem Scheidungsantrag eines Ehegatten. Nach den Vorgaben des § 137 FamFG soll über die Scheidung und die Folgesachen nur einheitlich, also im „Verbund mit der Scheidung“ (Scheidungsverbund), entschieden werden.
Wie soll ein Scheidungsverfahren beginnen?
Ein Scheidungsverfahren beginnt mit dem Scheidungsantrag eines Ehegatten. Nach den Vorgaben des § 137 FamFG soll über die Scheidung und die Folgesachen nur einheitlich, also im „Verbund mit der Scheidung“ (Scheidungsverbund), entschieden werden. Was zwingend zum Verbund gehört, ist in § 137 Abs. 2 FamFG geregelt. Danach sollen die Folgesachen.
Wie wird der Scheidungsantrag eingereicht?
Mit dem Scheidungsantrag wird die Scheidung bei Gericht eingereicht. Der Inhalt des Scheidungsantrags ist gesetzlich geregelt und muss folgende Aspekte beinhalten: Bei gemeinsamen Kindern müssen die Namen, der gewöhnliche Aufenthaltsort und die Geburtsdaten der Kinder aufgenommen werden.