Wann muss man weniger als den mindestunterhalt zahlen?
Herabsetzung des Selbstbehalts: Diese liegt gegenüber minderjährigen Kindern und gegenüber privilegierten volljährigen Kindern bei 1.160,- Euro, gegenüber dem (Ex-)Ehegatten bei 1.280,- Euro und gegenüber anderen volljährigen Kindern bei 1.400,- Euro.
Was ist wenn man mindestunterhalt nicht zahlen kann?
Tritt der Fall auf und Mutter oder Vater kann keinen Unterhalt zahlen, kommt zunächst der Staat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss auf. Das bedeutet, dass von staatlicher Seite die Rolle des Unterhaltszahlers übernommen und monatlich der Mindestunterhalt überwiesen wird.
Ist es kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Pflege eines kranken Kindes?
Ist dies der Fall, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Pflege eines kranken Kindes, auch nicht für eine nur kurze Zeit. Der Anspruch ist jedoch auch regelmäßig Gegenstand von Tarifverträgen und kann dort verbindlich festgeschrieben werden.
Wie lange braucht die Mutter pflegerische Hilfe?
Der Medizinische Dienst stellte dann zügig fest, dass die Mutter mindestens für sechs Monate pflegerische Hilfe braucht und angesichts der Schlaganfall-Folgen dem vierten Pflegegrad zuzuordnen sei. Die Mutter ist fast vollständig gelähmt und muss rund um die Uhr betreut werden.
Ist die Ex-Frau leistungsfähig?
Darauf, ob die Ex-Frau leistungsfähig wäre (also ob sie den Unterhalt zahlen könnte), kommt es daher nicht an. Es gibt daher keinen Unterhaltsanspruch, der gem. § 94 SGB XII auf das Sozialamt übergehen könnte. Bedenken Sie aber bitte, dass meine Auskunft auf dem Sachverhalt beruht, den sie mir hier geschildert haben.
Wann schalte ich die Pflegekasse der Mutter ein?
Maria K. schaltete auf Anraten der Ärzte schon im Krankenhaus die Pflegekasse der Mutter ein. Der Medizinische Dienst stellte dann zügig fest, dass die Mutter mindestens für sechs Monate pflegerische Hilfe braucht und angesichts der Schlaganfall-Folgen dem vierten Pflegegrad zuzuordnen sei.