Wann darf Polizei handeln?
den Zweck der Maßnahme; ein Widerstreit des Beamten, der teilweise in Sekundenschnelle abgewogen werden muss) der Bestimmtheit (Adressat muss erkennen können, dass er gemeint ist und was die Polizei beabsichtigt) die Wahrung des Möglichen (nichts Unmögliches verlangen)
Wann ist eine Maßnahme rechtmäßig?
Ein Gesetz ist als Rechtsgrundlage verfassungsmäßig (oder verfassungswidrig), ein Vertrag, eine Maßnahmen oder ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig oder rechtswidrig. Verfassungsmäßigkeit liegt vor, wenn ein Gesetz in Einklang mit der Verfassung steht.
Was ist eine Strafverfolgungsbehörde?
Die Strafverfolgungsbehörde handelt hierbei nach dem Legalitätsprinzip. Herrin des Verfahrens bei der Strafverfolgung ist die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus § 163 StPO) in Verbindung mit den entsprechenden Polizeiaufgabengesetzen der Länder.
Wie wird die Strafverfolgung durchgeführt?
Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Abschließend wird die Strafverfolgung durch Gerichte bewertet und erfährt hierbei ihren Abschluss im Gerichtsverfahren .
Wie kann eine Strafverfolgungsbehörde ein Ermittlungsverfahren einleiten?
Grundsätzlich kann nicht nur die dazu in erster Linie berufene Staatsanwaltschaft, sondern auch jede andere Strafverfolgungsbehörde, insbesondere die Polizei, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dazu haben die übrigen Strafverfolgungsbehörden das „Recht des ersten Zugriffs“, das sie berechtigt,…
Ist das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung überprüfbar?
Gegen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist das öffentliche Interesse an einer Entlastung der Strafverfolgungsorgane abzuwägen. 7 Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist grds. nicht gerichtlich überprüfbar.