Was ist der Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung?
Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung. Gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG sind die in einer Betriebsvereinbarung aufgeführten Regelungen für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gültig, und zwar jeweils für den Betrieb, für den sie abgeschlossen worden ist.
Welche Betriebsvereinbarung ist für alle Beschäftigten gültig?
Gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG sind die in einer Betriebsvereinbarung aufgeführten Regelungen für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gültig, und zwar jeweils für den Betrieb, für den sie abgeschlossen worden ist. Wichtig: Dabei ist es unerheblich]
Welche gesetzlichen Regelungen sind hinter allen Vereinbarungen und Verträgen?
Neben den gesetzlichen Regelungen, die hinter allen Vereinbarungen und Verträgen stehen (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsgesetz, usw.), sind es der Arbeitsvertrag und der Tarifvertrag, die die konkret vorliegende Situation beschreiben und regeln.
Welche Muster für eine schriftliche Vereinbarung stehen zur Auswahl?
Folgende Muster für eine schriftliche Vereinbarung stehen unter anderem zur Auswahl: Schriftliche Vereinbarung…. der Eltern über den Aufenthalt/ Lebensmittelpunkt des Kindes. zur Regelung vom Unterhalt. bei Trennung.
Geltungsbereich. Eine Betriebsvereinbarung gilt nur für den Betrieb, für den sie abgeschlossen wurde. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die nach Abschluss der Betriebsvereinbarung in den Betrieb eintreten. Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 2, 3 und 4 BetrVG (leitende Angestellte) werden von deren Regelungen nicht erfasst.
Was sind Anlagen zur Betriebsvereinbarung?
Anlagen zur Betriebsvereinbarung: Das sollten Sie wissen. Denn bei Betriebsvereinbarungen handelt es sich im Prinzip um eine durch Ihren Arbeitgeber und Sie geschaffenes Gesetz für Ihren Betrieb. Die Vereinbarungen gelten unmittelbar für sämtliche Kolleginnen und Kollegen, Ihren Arbeitgeber und Sie als Betriebsrat.
Ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig?
Wird ohne eine vorherige Kündigung oder eine anderweitige Beendigung einer Betriebsvereinbarung eine neue Betriebsvereinbarung zu dem gleichen Regelungsgegenstand abgeschlossen, ist die alte Betriebsvereinbarung nicht mehr gültig. Die alte Betriebsvereinbarung wird durch die neue ersetzt.
Kann ich mit der Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein?
Sollten Sie als Betriebsrat mit der einen oder anderen Betriebsvereinbarung nicht mehr einverstanden sein, haben Sie folgende Möglichkeiten: Sie können sie durch Kündigung beenden, einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber vereinbaren oder eine nachfolgende Betriebsvereinbarung zum gleichen Thema schließen.
Wie kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?
In folgenden Fällen kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen oder ggf. über die Einigungsstelle erzwungen werden: Vereinbarungen über Zeit und Ort von Betriebsratssprechstunden. (§ 39 Abs. 1 BetrVG), Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung. (§ 69 Satz 2 und 3 BetrVG), bzgl.
Wie wird die Betriebsvereinbarung unterzeichnet?
Kommt die Betriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle zustande, wird sie vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnet. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zu veröffentlichen, z.B. durch Aushang am schwarzen Brett ( § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG ).