Hat der Richter unverzüglich einen schriftlichen Haftbefehl erlassen?
Nach Art. 104 III 2 GG hat der Richter unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. Auch der fehlerhafte Haftbefehl ist Grundlage für die Freiheitsentziehung.
Kann das Gericht einen Haftbefehl erlassen?
Wenn der Verdacht besteht, dass der gesuchte ein Schwerverbrechen begangen hat, kann das Gericht ebenfalls einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen und die Haft anordnen. § 112a StPO lässt die Untersuchungshaft zu, wenn der dringende Verdacht vorliegt, dass der Täter die Tat oder ähnlich schlimme Taten erneut begeht.
Was sind die Voraussetzungen des Haftbefehls?
Formelle Voraussetzungen des Haftbefehls Schriftform Anordnung durch Richter Zwingende Angaben: der Beschuldigte, die Tat (Zeit und Ort der Begehung, gesetzliche Merkmale und die anzuwendenden Strafvorschriften), Haftgrund und die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergibt
Hat die Polizei das Recht auf Haftbefehl?
Dieses Recht hat die Polizei aber nur, wenn gegen die von ihr festgenommene Person ein Haftbefehl beantragt werden soll. Der von der Polizei festgenommene muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden.
Wie wichtig ist der Haftbefehl?
Besonders wichtig, weil häufig vernachlässigt, ist der Aspekt, dass der Haftbefehl verhältnismäßig sein muss.
Was ist ein europäischer Haftbefehl?
Europäischer (EU) Haftbefehl. Wird ein Europäischer Haftbefehl (EUHB) erlassen, so geschieht dies durch eine Entscheidung der Justiz in einem EU-Mitgliedsstaat zum Zweck der Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person, auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Was ist ein Haftbefehl?
Ein Haftbefehl im Sinne der §§ 112 ff. StPO ist die schriftliche richterliche Anordnung der Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren ist dafür der Ermittlungsrichter und nach Erhebung der öffentlichen Klage das mit dieser Klage befasste Gericht zuständig.
Wann ist der Haftbefehl vorzuführen?
Bei einem bereits flüchtigen Beschuldigten ist dieser spätestens am Tag nach der Ergreifung dem Richter, der den Haftbefehl erlassen hat – oder, falls dies wegen der Entfernungsverhältnisse nicht möglich ist, dem Richter des nächsten Amtsgerichts -, vorzuführen, damit die Anhörung erfolgen kann.