Welche Aufgaben hat der Gemeinsame Ausschuss?
Der Gemeinsame Ausschuss ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und grundsätzlich strikt subsidiär. Falls im Verteidigungsfall dem Zusammentreten des Deutschen Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, übt er als Notparlament die Funktionen von Bundestag und Bundesrat aus.
Wer bestimmt den Notstand?
Der einfache ‚innere Notstand‘ (Artikel 91) Die Anordnung der Maßnahmen nach Absatz 2 liegt bei der Bundesregierung; ihre Aufhebung kann vom Bundesrat verlangt werden.
Was ist die GBA?
Der GBA bestimmt als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. …
Welche Ziele strebt die EU Agrarpolitik an?
ländliche Gebiete und Landschaften in der EU erhalten; die Wirtschaft im ländlichen Raum durch Förderung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, der Agrar- und Ernährungswirtschaft und in den damit verbundenen Branchen beleben.
Was fördert die heutige Agrarpolitik?
Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik ( GAP ) und ihrer Umsetzung in Deutschland. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik ( GAP ) wird die Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger und erhält verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für den Zeitraum bis 2020.
Wie kann ein gemeinsames Testament errichtet werden?
Ein gemeinsames Testament kann privat oder in notarieller Form errichtet werden Ein Ehepartner verfasst das Testament und beide Partner unterschreiben Was gilt, wenn sich die Eheleute nicht an die Grundform halten? Das Gesetz sieht für die Errichtung eines Testaments strenge Formvorschriften vor.
Wie finden sie Gesetze und Verordnungen im Internet?
Sie finden rund 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes – nicht: der Länder. Die Bereitstellung von Gesetzestexten im Internet ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH. www.bundesregierung.de verlinkt deshalb auf die entsprechende Bundesrechtsdatenbank „Gesetze im Internet“.
Was ist ein konsolidierter Gesetzestext?
Die Gesetzestexte, die Sie in der Datenbank finden, sind konsolidiert. Das bedeutet, dass der vollständige Gesetzestext zur Verfügung steht. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn bestehende Gesetze geändert oder ergänzt werden. Das Gegenteil von konsolidierten Texten ist eine bloße Aufzählung der…
Was bringt das neue Wohnungseigentumsgesetz?
Das neue Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetz (WEMoG) – was das ist und was es bringt. Eigenheimbesitzer in Wohneigentumsgemeinschaften aufgepasst! Das neue WEMoG bietet Eigentümern künftig mehr Rechte. Hier erfahren Sie mehr. © Robert Kneschke/Adobe Stock. Da die Altfassung des Wohneigentumsgesetzes