Wie kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden?
In der steuerrechtlichen Praxis kommt eine einstweilige Anordnung im Erhebungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren vor. Die einstweilige Anordnung muss beim Gericht, das für das Hauptverfahren zuständig ist, beantragt werden. Eine einstweilige Anordnung kann nur unter strengen Voraussetzungen erlassen werden.
Wie unterscheiden sich zwei Arten der einstweiligen Anordnung?
Beide Arten der einstweiligen Anordnung unterscheiden sich nicht nach ihrem möglichen Inhalt und auch nicht nach Verfahren und Verfahrensvoraussetzungen. Es ist deshalb nicht erforderlich, mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzugeben, welche Art der einstweiligen Anordnung begehrt wird.
Ist die einstweilige Anordnung einschlägig?
Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder § 80 oder § 123 VwGO einschlägig. Auch im Zivilprozess gibt es die einstweilige Anordnung.
Ist das Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung zugelassen?
Als Rechtsbehelf gegen den Erlass oder die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ist das Rechtsmittel der Beschwerde nur möglich, wenn sie ausdrücklich zugelassen worden ist.
Wie hoch ist der Verfahrenswert in der einstweiligen Anordnung?
Der Kindesvater beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgang, die ohne mündliche Verhandlung erlassen wird. Der Verfahrenswert wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt. Im einstweiligen Anordnungsverfahren entsteht jetzt nur die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV.
Wann entscheidet das Verwaltungsgericht über eine einstweilige Anordnung?
Die Dauer des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb regelmäßig geringer als die Dauer eines Klageverfahrens. Wann das Verwaltungsgericht konkret entscheidet, hängt von der Geschäftsbelastung der zuständigen Kammer ab.