Wie läuft ein Zwischenverfahren ab?
Das Zwischenverfahren beginnt mit dem Eingang der Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht und endet mit der Entscheidung über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens. Gesetzlich geregelt ist das Zwischenverfahren im Vierten Abschnitt des Zweiten Buches der Strafprozessordnung (§§ 199 bis 211 StPO).
Welche Bedeutung hat das Zwischenverfahren?
Im Zwischenverfahren überprüft das Gericht die Anklageschrift, um schließlich zu entscheiden, ob die Hauptverhandlung zu eröffnen ist bzw. ob noch Änderungen an der Anklage vorzunehmen sind. Des Weiteren muss das Gericht überprüfen, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vorliegt.
Welches Gericht ist im Strafverfahren zuständig?
Amtsgericht
Für alle übrigen Verfahren ist das Amtsgericht zuständig: das Schöffengericht, wenn eine Strafe von mehr als 2 Jahren zu erwarten oder die Tat als Verbrechen gekennzeichnet ist, der Strafrichter (Einzelrichter) in allen übrigen Fällen.
Kann ein langwieriger Gerichtsverfahren vermieden werden?
Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann also vermieden werden. Dies empfiehlt sich, wenn die Forderung unstreitig ist, also der Schuldner vermutlich nichts gegen den Zahlungsanspruch einwenden wird. Ist der geltend gemachte Anspruch streitig, sind also Einwendungen des Schuldners zu erwarten,…
Kann der Staat trotz eines Urteils eine Leistung erbringen?
Falls trotz eines Urteils in einem Erkenntnisverfahren ein Schuldner nicht bereit ist, die zugesprochene Leistung zu erbringen, stellt der Staat ein weiteres Verfahren zur Verfügung, mit dem ein Urteil zwangsweise durchgesetzt werden kann, das Exekutionsverfahren (= Zwangsvollstreckungsverfahren).
Welche Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich?
Die Gerichtsverhandlungen sind – außer in Familiensachen – grundsätzlich öffentlich. Konnte sich das Gericht während der Hauptverhandlung ein ausreichendes Bild von dem Rechtsstreit machen, bestimmt es einen Termin zur Urteilsverkündung.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.