Wann gilt VwGO?
Sobald der im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zu beschließende Antrag abgelehnt ist, wird das Urteil in erster Instanz rechtskräftig. Januar 2002 wurde den Verwaltungsgerichten die Möglichkeit gegeben, die Berufung im erstinstanzlichen Urteil selbst zuzulassen (§ 124 Abs. 1 VwGO).
Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen?
Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.
Wann hat Widerspruch keine aufschiebende Wirkung?
Außerdem entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird (§ 80 …
Wann geht man zum Verwaltungsgericht?
Zuständigkeit. Das Verwaltungsgericht ist, vereinfacht ausgedrückt, zuständig, wenn Entscheidungen von Behörden aufgehoben werden sollen oder Behörden zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen. Sachlich ist grundsätzlich das Verwaltungsgericht als Eingangsgericht zuständig.
Sind sie im Gericht anwaltlich vertreten?
Sind Sie im Gerichtstermin anwaltlich vertreten, müssen Sie grundsätzlich dennoch erscheinen, sofern Sie vom Gericht persönlich geladen sind. Sprechen Sie in diesem Fall Ihren Rechtsvertreter an und bitten ihn, bei Gericht vorzusprechen, ob Ihr persönliches Erscheinen tatsächlich erforderlich ist.
Kann ich einen Gerichtstermin trotz Ladung verschieben?
Möchten Sie einen Gerichtstermin trotz Ladung verschieben, müssen Sie sich korrekt verhalten. Der Richter muss eine mündliche Verhandlung aufwendig vorbereiten. Dabei steht nicht nur Ihr persönliches Erscheinen im Vordergrund. Der Richter muss auch die Gegenpartei, Rechtsanwälte, Zeugen oder Sachverständige laden.
Ist eine persönliche Ladung zu einem Gerichtstermin möglich?
In jedem Fall müssen Sie eine persönliche Ladung zu einem Gerichtstermin ernst nehmen. Sind Sie verhindert, müssen Sie unbedingt Kontakt mit dem Gericht aufnehmen und mit dem Richter besprechen, ob er bereit ist, den Gerichtstermin zu verschieben.
Kann das Gericht ihre Verpflichtung zum Erscheinen der Hauptverhandlung entbinden?
Auf Ihren ausdrücklichen Antrag kann Sie das Gericht von Ihrer Verpflichtung zum Erscheinen der Hauptverhandlung auch entbinden (§233 StPO: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten; Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen). In diesen Fällen dürfen Sie sich auch durch einen Verteidiger vertreten lassen.