Wie können die Urteile vom Bundesgerichtshof eingesehen werden?
Hier können sämtliche Urteile des Bundesgerichts seit 2007, ein Grossteil der Urteile ab dem Jahr 2000, die in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierten Leitentscheide (BGE) ab 1954 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingesehen werden.
Wie wurde das Bundesgericht gegründet?
September 1848 gegründet, die nach dem Ende des Sonderbundkrieges den bisherigen Staatenbund in einen Bundesstaat umwandelte. Seine Aufgabe bestand «in der Ausübung der Rechtspflege, soweit dieselbe in den Bereich des Bundes fällt». Die Kompetenzen des damaligen Bundesgerichts waren allerdings beschränkt.
Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.
Ist das Bundesgericht für die verfassungsmässigen Rechte der Bürger zuständig?
Das Bundesgericht ist insbesondere auch für den Schutz der verfassungsmässigen Rechte der Bürger zuständig. Praktisch keine Gerichtsverfahren kommen somit in erster Instanz nach «Lausanne» und «Luzern».
Wie entscheidet der Bundesgerichtshof über die Nichtzulassungsbeschwerde?
Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof aufgrund nicht-öffentlicher Beratung durch Beschluss. Außerdem ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden. Diese dienen der Überprüfung der Rechtsanwendung.
Ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden?
Außerdem ist der Bundesgerichtshof zuständig für Rechtsbeschwerden. Diese dienen der Überprüfung der Rechtsanwendung. Rechtsbeschwerden können insbesondere in Familiensachen sowie bei Nebenentscheidungen und Nebenverfahren erhoben werden.
Wie besteht der Bundesgerichtshof?
Der Bundesgerichtshof (BGH) besteht unter anderem aus Zivil-, Straf- und Spezialsenaten. Die Verteilung der am BGH verhandelten Verfahren wird auf der Basis eines Geschäftsverteilungsplans geregelt.
Welche Verfahren verteilt der Bundesgerichtshof?
Die Verteilung der am BGH verhandelten Verfahren wird auf der Basis eines Geschäftsverteilungsplans geregelt. Der Bundesgerichtshof besteht aus mehreren Strafsenaten für Strafsachen, Zivilsenaten für zivilrechtliche Verfahren und Spezialsenaten zum Beispiel für Patentanwaltssachen, Landwirtschaftssachen oder Wirtschaftsprüfersachen.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen treffen?
In nahezu allen Verfahrensarten kann das Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen erlassen und vorläufige Regelungen treffen. Mehr Wirkung der Entscheidungen Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für alle staatlichen Organe verbindlich.
Ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kostenfrei?
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Bei Erfolg des Antrags können die notwendigen eigenen Auslagen erstattet werden. Mehr Verfügbare Sprachen Deutsch English Wichtige Verfahrensarten
Wie prüft das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht?
Bei Bundestags- und Europawahlen prüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag, ob das Wahlrecht beachtet wurde. Mehr Einstweiliger Rechtsschutz In nahezu allen Verfahrensarten kann das Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen erlassen und vorläufige Regelungen treffen.