Was ist Berufungsantrag?
b) Berufungsanträge 2 Nr. 1 ZPO hat der Berufungskläger in der Berufungs- begründung zu erklären „inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge)“.
Wie lange ist die berufungsbegründungsfrist?
Zivilprozessordnung. § 520 Berufungsbegründung (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Ist die Begründetheit der Berufung zulässig?
Begründetheit der Berufung Ist die Berufung zulässig, muss das Gericht prüfen, ob sie auch begründet ist. Im Rahmen der Begründetheit der Berufung werden die Zulässigkeit und die Begründetheit der erstinstanzlich erhobenen Klage geprüft. Das Gericht ist allerdings an den Umfang der Berufungsanträge gebunden (§ 528 ZPO).
Was ist für eine Berufung im Strafrecht zulässig?
Was gilt für die Berufung im Strafrecht? Für eine Berufung im Strafrecht gelten eigene Regeln, die in der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt sind. Nach diesen ist eine Berufung nur gegen die Urteile des Amtsgerichts, genauer des Strafrichters oder des Schöffengerichts, zulässig. Für die Berufung ist das Landgericht zuständig.
Was definiert das Gesetz für die Berufungsanträge?
Allerdings definiert ihn das Gesetz als „die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden“. Schon hieraus wird deutlich, dass die Berufungsanträge nicht zwingend ausdrücklich ausformuliert werden müssen.
Was regelt das Berufungsgericht an Berufungsanträge?
Das Berufungsgericht ist gem. § 528 S. 1 ZPO an die Berufungsanträge gebunden; die Vorschrift regelt das berufungsrechtliche Pendant zu § 308 Abs. 1 ZPO. Dem Berufungskläger darf also nicht mehr zugesprochen werden, als er beantragt (Verbesserungsverbot über den Antrag hinaus).