Was ist der vertragliche primär-Anspruch?
Der vertragliche Primär-Anspruch ist stets die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB. Bei einem Kaufvertrag nach den §§ 433 ff. BGB wäre dies entweder die Übergabe der mangelfreien Sache bzw. die Kaufpreiszahlung. Ein Sekundär-Anspruch hingegen ergibt sich insbesondere bei Leistungsstörungen oder anderweitigen Pflichtverletzungen.
Wie entfällt der Anspruch auf Leistung?
der Anspruch auf Leistung entfällt automatisch. § 275 Abs. 1 BGB erfasst sowohl den Fall, dass niemand mehr die Leistung erbringen kann (objektive Unmöglichkeit), als auch den Fall, dass allein der Schuldner die Leistung nicht mehr erbringen kann (subjektive Unmöglichkeit).
Ist ein Mahnverfahren nicht erfolgsversprechend?
Ist auch ein Mahnverfahren nicht erfolgsversprechend dann sollte ein Klageverfahren betrieben werden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sollte eine Kanzlei mit dem Mandat beauftragt werden. A (Privatperson) und B (Privatperson) schließen einen Mietvertrag. Das Mietverhältnis wurde nach 5 Jahren beendet.
Warum sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich?
Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich: Damit soll verhindert werden, dass Prozesse „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden. Bürger haben die Möglichkeit, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Die Sitzungstermine den Gerichten werden auch online veröffentlicht und stehen so der Teilnahme offen.
Was ist die Verpflichtung des Gerichts zu prüfen?
In § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO kommt die Verpflichtung des Gerichts zum Ausdruck zu prüfen, ob der angefochtene Verwaltungsakt mit dem objektiven Recht in Einklang steht und, falls nicht, ob er den Kläger in seinen [subjektiven] Rechten verletzt.
Wie sollte eine Untergrundprüfung durchgeführt werden?
Der Umfang der Untergrundprüfung ist relativ einfach abzuschätzen und sollte anhand einer Checkliste oder auf Basis der eigenen Erfahrungen erfolgen. Wir empfehlen eine Prüfung nach folgenden Kriterien: Untergrundbeschaffenheit – Tragfähigkeit, Risse, Festigkeit usw. Sichtbare Schäden – Salze, Schimmel, Algen,…