Was bedeutet Aussage verweigern?
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.
Hat ein Cousin Zeugnisverweigerungsrecht?
Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO.
Kann der Richter den Rechtsstreit erledigen?
Muss der Richter den Rechtsstreit allerdings auf normalem Wege, sprich durch Urteil, erledigen, so bleiben ihm die zeitaufwändige Analyse des Sachverhalts und die juristische Subsumtion nicht erspart. Kommt er dabei zu häufig nicht zu Potte, so kann dies schlimmstenfalls zu einer Ermahnung führen, wie bei dem Freiburger OLG-Richter.
Wie kann ein Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt werden?
Der Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren muss persönlich und sachlich unabhängig sein und sein Amt unparteiisch und unvoreingenommen wahrnehmen. Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Wie kann ich die Ablehnung eines Richters begründen?
Die Ablehnung eines Richters kann sich dabei auf Verhalten während des Prozesses selbst stützen. In Betracht kommt aber auch eine Ablehnung wegen Verhaltens außerhalb der eigentlichen Hauptverhandlung. Bekennt sich ein Schöffe zur Selbstjustiz, kann dies einen erfolgreichen Befangenheitsantrag begründen.
Was versteht man bei Verhinderung eines Richters?
Darunter versteht man Richter, die an allen Verhandlungstagen im Saal sind und so bei Verhinderung eines Richters – ob durch Krankheit oder Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit – einspringen können. Wird der Antrag abgelehnt, so wird der Prozess mit der ursprünglichen Besetzung des Gerichts fortgeführt.