Welche Geldleistungen sind nicht pfändbar?
1 Pfändung von Geldleistungen Ansprüche auf die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden. Anders verhält es sich bei den Geldleistungen der Sozialversicherungsträger.
Kann Krankengeld gepfändet werden?
Alle anderen Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion – wie Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld.
Was darf vom Krankengeld gepfändet werden?
Einkünfte bis zu 1.259,99 Euro gelten als Pfändungsfreibetrag und müssen als Existenzminimum beim Schuldner verbleiben. Bei alleinstehenden Arbeitnehmern, die Krankengeld in Höhe von 1.400 Euro bis 1.409,99 Euro erhalten, dürfen höchstens 103,15 Euro gepfändet werden.
Sind SGB II Leistungen Pfändbar?
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II waren bisher gemäß § 54 Absatz 4 SGB I wie Arbeitseinkommen, d. h. nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 850c ff. ZPO, pfändbar.
Kann Sozialleistung gepfändet werden?
Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. Alle anderen Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
Welche Gelder sind Pfändungsfrei?
Pfändungsfreies Einkommen Dazu gehören laut § 850a ZPO beispielsweise: Mehrarbeitsstunden (zur Hälfte) Weihnachtsgeld (zur Hälfte, maximal 500 Euro) Treuegelder.
Sind entgeltersatzleistungen Pfändbar?
Übergangs- und Krankengelder sind sogenannte Entgeltersatzleistungen und als solche pfändbar.
Wo liegt die pfändungsgrenze bei einer Person?
Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt ab dem 1. Juli 2021 monatlich 1.252,64 Euro. Bis dahin galt die Grenze von 1.178,59 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.
Können Leistungen vom Jobcenter gepfändet werden?
Der Gläubiger (dem Sie das Geld schulden) kann theoretisch Ihre Hartz 4-Leistungen pfänden lassen. Es gibt keine Regelung wie beispielsweise bei Mutterschafts- oder Wohngeld, welche die Pfändung verbietet. Grundsätzlich können Hartz 4-Leistungen also gepfändet werden.
Ist die Versicherungssumme pfändbar?
Schon in einem Urteil aus dem Jahr 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgehalten, dass eine solche Versicherung nur dann pfändbar ist, wenn die Versicherungssumme einen Betrag von 3.579 Euro übersteigt (§ 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Mit der Versicherungssumme ist der im Moment der Pfändung aktuelle Rückkaufswert der Police gemeint.
Wie bestimmt sich das Pfändungsverfahren?
Das Pfändungsverfahren bestimmt sich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gem. §§ 829 ff. ZPO. Drittschuldner ist der jeweilige Leistungsträger. Wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen sind das Bestehen sowie die Höhe der zu pfändenden Forderung vom Gläubiger nicht nachzuweisen.
Wie sind laufende Sozialleistungen pfändbar?
Da solche Leistungen regelmäßig Lohnersatzfunktion haben, werden sie vollstreckungsrechtlich dem Arbeitseinkommen gleichgestellt. Laufende Sozialleistungen sind damit grds. pfändbar. Anzuwenden sind folglich die §§ 832, 833, 850 Abs. 1, §§ 850c bis 850h ZPO.
Was unterliegt dem Pfändungsschutz?
Nur eine zweckgerichtete und im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung unterliegt dem Pfändungsschutz (LAG München, Urteil vom 18.11.2015, Az.: 11 Sa 669/15). Flattern Ihnen Lohnpfändungen ins Haus, sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, an der Begleichung von Forderungen, die Dritte gegen Ihren Mitarbeiter haben, mitzuwirken.