Was sind Restriktive Maßnahmen und Sanktionen?
Restriktive Maßnahmen oder „Sanktionen“ sind ein wichtiges Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU.
Welche Sanktionen richten sich gegen?
Sanktionen richten sich beispielsweise gegen Zu den Sanktionen im weiteren Sinne, auch “ diplomatische Sanktionen “ genannt, gehören etwa der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu dem Land, gegen das sich die Sanktionen richten, oder der koordinierte Abzug der diplomatischen Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Warum hat das Zivilrecht keine Sanktionen erfahren?
Das Zivilrecht kennt eigentlich keine Sanktionen. Die Entwicklung des Schmerzensgeldes über den Schadensersatz hinaus hat auch in den kontinentaleuropäischen Ländern eine Sühne- und Genugtuungsfunktion für den einzelnen erfahren. Im angelsächsischen Rechtskreis wurde die Figur der „ punitive damages “ entwickelt.
Wie kann eine friedliche Sanktion durchgeführt werden?
Wenn erforderlich und ausreichend, sollen nur »friedliche Sanktionen« durchgeführt werden (Art. 41), und zwar vor allem durch Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen. Beispielsweise könnte die Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Irak beschließen, wenn dieser wieder in den Kuwait einfällt.
Was sollen Sanktionen bewirken?
Sanktionen sollen eine Änderung in der Politik oder im Handeln derjenigen bewirken, gegen die sich die Maßnahmen richten, und so die Ziele der GASP befördern. Einzelpersonen, die die Politik, gegen die sich die Maßnahmen richten, unterstützen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind usw.
Kann man Sanktionen bezeichnen?
Wer von der Bezeichnung strafrechtlicher Massnahmen als «Sanktionen» darauf schliessen wollte, jede staatliche Reaktion, die keine Strafe sei, könne als «Sanktion» bezeichnet werden, irrt nicht nur, er vernebelt die eigentliche Bedeutung des Begriffs. Im Recht bezeichnet Sanktion eine Reaktion auf die Erfüllung eines Tatbestandes.
Was ist der Unterschied zwischen den beiden Sanktionen?
Der Unterschied der beiden «Sanktionen» müsste – in Analogie zum StGB – darin bestehen, dass Verwaltungssanktionen – anders als Strafsanktionen – keine Schuld voraussetzen. Dies aber vermag nichts an ihrer Zugehörigkeit zum Strafrecht zu ändern.
Wie werden Sanktionen mitgeteilt?
Die Sanktionen werden per Sanktionsbescheid mitgeteilt. Bestraft wird auch, wer beispielsweise eine Maßnahme zur Eingliederung in die Arbeit nicht annimmt. Können Sie allerdings gesundheitliche Gründe dafür nachweisen, können Sie Hartz-IV-Sanktionen umgehen.
Was ist die Weltkarte der EU-Sanktionen?
Die Weltkarte der EU-Sanktionen bietet eine Übersicht über die vom Rat verhängten Sanktionen. Dies ist eine Initiative des estnischen Ratsvorsitzes. 2004 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee Grundprinzipien zu folgenden Aspekten festgelegt: