Für wen gilt das Bundesbesoldungsgesetz?
Das Bundesbesoldungsgesetz regelt die Besoldung für Bundesbeamte, Bundesrichter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§ 1) sowie – eingeschränkt – die Besoldung der Beamten in den Ländern Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.
Was ist ein Endgrundgehalt?
Das Gehalt der höchsten Stufe (A 3 bis A 16 sowie R 1 und R 2: Stufe 8, W 2 und W 3: Stufe 3) einer Besoldungsgruppe ist das Endgrundgehalt.
Wann bekommt ein Beamter sein Gehalt?
Laut dem Bundesbesoldungsgesetz (§3 BBesG) haben Beamte Anspruch auf monatliche Besoldung, die jeweils im Voraus am Monatsersten ausbezahlt wird.
Wer bekommt Ministerialzulage?
Die so genannte Ministerialzulage erhalten Beamtinnen und Beamte, wenn sie bei obersten Bundesbehörden tätig sind.
Wer bekommt A 16?
In der Besoldungsordnung A sind die Besoldungsgruppen A2 bis A16 geführt. Diese Besoldungsstufen gelten für Beamte des öffentlichen Dienstes, die nicht als Staatsanwalt, Richter, Soldat und Hochschulprofessor tätig sind.
Was ist eine Ministerialzulage?
Die sogenannte Ministerialzulage dient der Gewinnung qualifizierten Personals und der pauschalen Abgeltung besonderer zeitlicher und dienstlicher Beanspruchung. Sie ist Teil der Dienstbezüge von Beamten bei obersten Bundes- oder Landesbehörden sowie den obersten Bundesgerichten.
Wie kann eine gültige Ehe in Deutschland geschlossen werden?
Eine gültige Ehe kann in Deutschland nur in der nach deutschem Recht vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Wenn das Heimatrecht der ausländischen Heiratswilligen eine andere Form (z. B. kirchliche Trauung) zwingend vorschreibt, muss sich das Paar auch um die Erfüllung dieser ausländischen Bestimmung bemühen.
Was sind die gesetzliche Vertreter des Ehepartners?
Gesetzliche Vertreter sind lediglich die Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern, der Vormund im Verhältnis zu seinem Mündel oder der Betreuer im Verhältnis zur betreuten Person. Will ein Ehepartner den anderen Ehepartner vertreten, braucht er eine Vollmacht.
Ist eine Ehe mehr als eine Geschäftsverbindung?
Denn der Vertreter kann unter Umständen Geschäfte mit Wirkung für den Vollmachtgeber abschließen, die er eigentlich nicht abschließen soll. Da eine Ehe aber mehr ist als eine Geschäftsverbindung, gibt es für Alltagsgeschäfte eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass es keine „automatische“ Vertretungsmacht gibt.
Wann kann der Ehegatte die Vertretung ausüben?
Vorher kann der Ehegatte die Vertretung nicht ausüben. Für eine längerfristige Vertretung wird auch zukünftig eine schriftlich erklärte Vorsorgevollmacht erforderlich sein. Ohne Vorsorgevollmacht muss nach drei Monaten durch ein Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden.