Ist 823 eine Anspruchsgrundlage?
Allgemeine deliktische Anspruchsgrundlagen, §§ 823, 826, 829 BGB. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch nach 823 BGB geprüft werden?
Ein Anspruch aus § 823 I BGB kommt nur in Betracht, wenn eines der dort aufgeführten Rechte oder Rechtsgüter verletzt wurde. Bei den aufgeführten Schutzgütern Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit spricht man von Rechtsgütern, bei dem Eigentum und den „sonstigen Rechten“ dagegen von einem Recht.
Ist 831 BGB eigene Anspruchsgrundlage?
§ 831 BGB und einem Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB: § 831 BGB ist im Gegensatz zum § 278 BGB eine eigene Anspruchsgrundlage und keine Zurechnungsnorm. Bei dem Erfüllungsgehilfen haftet der Schuldner jedoch für fremdes Verschulden.
Ist 253 BGB Anspruchsgrundlage?
Wie Sie im Allgemeinen Schuldrecht bereits gelernt haben, ist § 253 Abs. 2 eine eigene Anspruchsgrundlage, die neben den „eigentlichen“ Schadenersatzanspruch tritt und nicht nur ein bloßer Schadensposten bei der Berechnung des gesamten Schadens ist.
Wann prüft man 831 BGB?
§ 831 lässt den Geschäftsherrn haften, weil der Verrichtungsgehilfe einen Schaden rechtswidrig (aber nicht zwingend schuldhaft) verursacht hat und der Geschäftsherr bei der Auswahl und/oder Überwachung des Verrichtungsgehilfe schuldhaft gehandelt hat.
Wann 823 und wann 831?
In aller Regel dürfte es sich um eine unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 1 handeln. § 831 gilt aber für alle unerlaubten Handlungen gemäß der §§ 823 bis 826 und den Tatbeständen der §§ 832 ff. Palandt-Sprau § 831 Rn.
Wann liegt ein Organisationsverschulden vor?
Wenn in einer Behörde Amtspflichten verletzt werden, ohne dass ein Verantwortlicher feststellbar ist, liegt mindestens ein Organisationsverschulden vor. Ist eine Behörde in sachlicher und personeller Hinsicht nicht so ausgestattet, dass sie ihren Pflichten Dritten gegenüber nachkommen kann, so liegt z.
Wie kann man eine unerlaubte Handlung geltend machen?
Bei einer unerlaubten Handlung, die zu einer Körperverletzung führt, kann der Geschädigte die entstandenen Kosten (bspw. Rettungs- oder Therapiekosten) sowie die Nachteile, die aus der allfälligen Arbeitsunfähigkeit (Verdienstausfall) entstehen, geltend machen (Art. 46 Abs. 1 OR).
Wie haben die Erben Anspruch auf eine Tötung?
Bei einer unerlaubten Handlung, die zu einer Tötung führt, haben die Erben Anspruch ( Art. 45 Abs. 1 OR ) auf Ersatz der unmittelbaren Kosten (bspw. Beerdigung), jedoch nicht für die mittelbaren Kosten (bspw.
Welche Beweislast trägt der Geschädigte für die unerlaubte Handlung?
Der Geschädigte trägt für die unerlaubte Handlung die Beweislast bzgl. dem Vorliegen und der Höhe des Schadens. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, da er unmöglich oder unzumutbar ist, so hat das Gericht den Schaden mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge zu schätzen ( Art. 42 Abs. 2 OR ).
Ist der ärztliche Eingriff unerlaubt?
Der ärztliche Eingriff ist eine unerlaubte Handlung, sobald er nicht durch die Einwilligung des Patienten gedeckt ist. Deshalb können hieraus auch bei fehlerhaften Behandlungen Ersatzansprüche gegen die Ärzte erwachsen.