Wer erlässt den Geschäftsverteilungsplan?
Der Geschäftsverteilungsplan wird in Deutschland bei jedem Gericht nach § 21e GVG vom Präsidium jedes Jahr im Voraus für die Dauer des Geschäftsjahrs beschlossen. Im Geschäftsverteilungsplan wird die Stellenbesetzung der Spruchkörper bestimmt und die Stellvertretung geregelt.
Wer beschließt eine Geschäftsordnung?
So besagt § 36 BetrVG: „Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt. Die Geschäftsordnung beinhaltet zudem den sogenannten Geschäftsverteilungsplan.
Wie kann ich Richter am Gerichtshof werden?
Wer Richter am Gerichtshof werden möchte, muss sich also zunächst auf nationaler Ebene prüfen lassen, um dann im „255er“ als fähig befunden zu werden. Danach können die Regierungen ihre Kandidaten ernennen und die Richter dürfen ihr Amt am EuGH antreten.
Was sind die Richter am Europäischen Gerichtshof?
Richter am Europäischen Gerichtshof. Der EuGH ist seit dem Jahr 1952 ein Organ der Europäischen Union (EU). Je Mitgliedstaat ist ein Richter vertreten, hinzu kommen neun Generalanwälte, die die Richter bei der Bearbeitung der Fälle unterstützen.
Wie lange dauert die Ernennung von Richtern in Deutschland?
In Deutschland läuft das so wie bei der Ernennung von Bundesrichtern, mit dem einzigen Unterschied, dass jene auf Lebenszeit, EuGH-Richter nur für sechs Jahre ernannt werden, mit der Möglichkeit der Verlängerung. Für die Ernennung der Richter, sowohl auf Bundes-, als auch auf EU-Ebene, gibt es in Deutschland einen Richterwahlausschuss.
Wie ist die Ernennung der EuGH-Richter festgelegt?
Die Ernennung der EuGH-Richter ist im Vertrag von Lissabon, speziell im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt.