Wie kann der Antrag auf Wiederaufnahme angebracht werden?
Verfahren. Der Antrag auf Wiederaufnahme kann schriftlich durch einen Verteidiger oder einen Rechtsanwalt oder auch durch den Verurteilten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, dessen Urteil angefochten wird oder das für die Wiederaufnahme nach § 140a Gerichtsverfassungsgesetz zuständig ist, angebracht werden;
Wie erfolgt die Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung?
In der durch EASY zugewiesenen Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt zunächst die Registrierung der Migranten und Flüchtlinge durch die Betreiber der Einrichtung. Verschiedene Registrierungssysteme lassen unter anderem eine personengenaue Prüfung der Belegung in den Aufnahmeeinrichtungen zu.
Wie viele Erstaufnahmeplätze gibt es in den Bundesländern?
Bund und Länder einigten sich zudem auf die Schaffung von 150.000 Erstaufnahmeplätzen. In den Bundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz gibt es seit Januar 2016 Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge. Dieser Unterricht, der die Integration von Asylbewerbern erleichtern soll, findet unter anderem auch in Erstaufnahmeeinrichtungen statt.
Wie kann die Wiederaufnahme nach der Zivilprozessordnung erfolgen?
Sie kann nach der Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage ( § 579 ZPO) oder Restitutionsklage ( § 580 ZPO) erfolgen. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden. Neue Tatsachen reichen dagegen für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht aus.
Was ist der Antrag auf Wiederaufnahme?
Der Antrag auf Wiederaufnahme muss den gesetzlichen Grund für die Wiederaufnahme sowie die Beweismittel nennen. Dies prüft das zuständige Gericht im sog. Aditionsverfahren. Bei Unzulässigkeit des Antrags wird die Wiederaufnahme verworfen. Andernfalls ergeht ein Zulassungsbeschluss.
Wie entscheidet sich über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens?
Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet.
Ist ein Antrag auf Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten zulässig?
Ein Antrag auf Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ist zulässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: In der Hauptverhandlung war eine als echt vorgebrachte Urkunde zuungunsten des Verurteilten unecht oder verfälscht.
Kann ein Antrag jederzeit zur Verfügung gestellt werden?
Ein Antrag kann jederzeit zurükgenommen werden; allerdings nur, solange noch keine Entscheidung getroffen wurde. Wenn man z.B. beim Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt und darüber noch nicht entschieden wurde, kann der Antragsteller den Antrag zurücknehmen.
Was ist der Antrag auf Wiederaufnahme bei der Behörde erster Instanz?
Der Antrag auf Wiederaufnahme muss bei der Behörde erster Instanz eingebracht werden. Die Entscheidung darüber ist Sache jener Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat (wenn ein Unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, steht ihm die Entscheidung über die Wiederaufnahme zu).
Wann muss ein Antrag auf Entschädigung gestellt werden?
Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung beim LVR-Fachbereich Soziale Entschädigung gestellt werden. Können Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler*innen bei Umsatzeinbußen eine Entschädigung erhalten?