Was macht die Rechtsantragstelle?
Die Rechtsantragstelle ist eine Abteilung des Gerichts, die für die Entgegennahme von Erklärungen und Anträgen zuständig ist. Hier helfen Ihnen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des Gerichts, Ihre Anträge und Erklärungen in der für das betreffende Verfahren erforderlichen Form abzugeben.
Was bedeutet zur Niederschrift der Geschäftsstelle?
Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zur Niederschrift abgegeben werden. Die Wirkung einer Verfahrenshandlung tritt nicht ein, bevor die Niederschrift dort eingeht.
Kann der Antragsteller die Kosten für das Verfahren vor Gericht aufbringen?
Der Antragsteller kann aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten für das Verfahren vor Gericht nicht, nur teilweise oder lediglich in Raten aufbringen. Die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Wie kann die Bewilligung der Gerichtskosten aufgehoben werden?
Unter gewissen Voraussetzungen kann die Bewilligung der Gerichtskostenbeihilfe nachträglich aufgehoben werden. Das hat zur Folge, dass der Betroffene die vollen Kosten sofort zurückzahlen muss. Dazu kommt es beispielsweise, wenn die Person dem Gericht eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Lage nicht mitteilt.
Was besteht bei einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht?
Bei einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Ebenso wie der Kläger muss sich also auch der Beklagte nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, sondern kann sich selbst verteidigen.
Welche Frist gibt das Amtsgericht für die Verteidigungsbereitschaft an?
In aller Regel gibt das Amtsgericht dabei zwei Fristen an, nämlich zwei Wochen für die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und zwei weitere Wochen für die Begründung der Klageerwiderung.