Wer erteilt vollstreckbare Ausfertigung berufungsurteil?
Vollstreckbare Ausfertigung. (2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt. …
Wann kann man eine vollstreckbare Ausfertigung beantragen?
wenn ein Gesamtgläubiger oder ein Mitgläubiger eines unteilbaren Anspruchs gesondert Ausfertigung zur selbstständigen Vollstreckung gegen den Schuldner verlangt, kann er auf Antrag mehrere vollstreckbare Ausfertigungen nach § 733 ZPO erhalten.
Was macht man mit einer vollstreckbaren Ausfertigung?
Mit der vollstreckbaren Ausfertigung kann der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher die Schuld zwangsweise einholen. Ein notarielles Schuldanerkenntnis wird in der Regel mit einer solchen Unterwerfungsklausel versehen.
Was kann ich mit einer vollstreckbaren Ausfertigung machen?
Man kann sich in einer notariellen Urkunde der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Damit erzeugt man einen Vollstreckungstitel der wie ein vollstreckbares gerichtliches Urteil die Grundlage für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bildet.
Was ist das Teilurteil des Kammergerichts?
Auf das Teilurteil des Kammergerichts, 27 U 25/09, vom 27.11.2012 (Anlagenband) sowie die beigezogene Prozessakte wird Bezug genommen. In diesem Prozess streiten die Parteien erneut um Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen Ausführungs- und Bauüberwachungsfehlern der Beklagten an dem benannten Objekt.
Was ist wichtigste Folge der gerichtlichen Entscheidung?
Wichtigste Folge der gerichtlichen Entscheidung ist die materielle Rechtskraftwirkung. Sie ist eines der dogmatisch umstrittensten Themenbereiche der ZPO, getreu nach Goethe „Grau ist alle Theorie“. Video wird geladen JETZT WEITER LERNEN! This is a modal window. Beginning of dialog window. Escape will cancel and close the window. 1.
Hat eine gerichtliche Entscheidung keine Wirkung auf das materielle Recht?
Nach ihr hat eine gerichtliche Entscheidung keine Wirkung auf das materielle Recht. Das Wesen der Rechtskraft beschränkt sich darauf, dass die Gerichte eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung in späteren Verfahren beachten müssen. Umstritten sind allerdings die konkreten Auswirkungen auf einen etwaigen Zweitprozess.
Ist ein vollstreckbares Urteil rechtskräftig?
Nachdem ein vollstreckbares Urteil ergangen ist und die Entscheidung rechtskräftig wurde, muss der Vollstreckende dem zur Zahlung Verpflichteten eine Frist setzen, vor deren Ablauf die Forderung gezahlt werden muss. Sollte der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommen, so kann der Titel gemäß §§ 704 ff.