Werden Richter beurteilt?
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Richterinnen und Richter sind in bestimmten Zeitabständen sowie zu bestimmten Anlässen durch den unmittelbaren sowie den höheren Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen.
Was ist eine Überhörung?
Während in den meisten Bundesländern die Zuständigkeit des Amtsanwalts auf Verfahren vor dem Strafrichter begrenzt ist, kann er in Baden-Württemberg und inzwischen in Hamburg (nach einer sogenannten „Überhörung“ durch den Behördenleiter) auch vor dem Schöffengericht auftreten.
Was macht eine amtsanwältin?
Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sind bei den Staatsanwaltschaften tätig. Sie können nach § 142 Absatz 1 Nr. 3 Gerichtsverfassungsgesetz die Anklage in Strafsachen übernehmen, die zur Zuständigkeit der Strafrichterin / des Strafrichters am Amtsgericht gehören.
Wie wird man oberamtsanwalt?
Ernennung zum Amtsanwalt: Muss ein Studium absolviert werden? Amtsanwälte können in der Regel Rechtspfleger werden. Hierbei handelt es sich um Justizbeamte, welche zum Zwecke der Berufsausübung eines Amtsanwaltes eines bestimmte Zusatzausbildung nebst entsprechender Prüfung absolvieren müssen.
Was gilt für die richterliche Unabhängigkeit?
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden:
Wie geht es beim Bewerten und beurteilen?
Beim Bewerten / Beurteilen geht es grundsätzlich um eine möglichst objektive Analyse der Ist- und Sollsituation der erbrachten Leistung. Dafür müssen die Leistungskriterien (= die geforderten Leistungen) klar definiert sein – dies ist der Maßstab für sowohl die Bewertenden als auch die Bewerteten.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Wie wird ein Richter ernannt?
Ein Richter wird in der Regel – ähnlich wie Beamte – auf Lebenszeit ernannt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen: Befähigung zum Richteramt durch das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dem anschließenden Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat) Deutscher i.S.d. Art.