Was ist eine wiedererwägung?
Bei einem Wiedererwägungsgesuch kann die verfügende Behörde auf eine formell rechtskräftige, ursprünglich fehlerfreie Verfügung zurückkommen und eine an die veränderte Sach- oder Rechtslage angepasste neue Verfügung erlassen.
Was ist Verwaltungsverfahrensrecht?
Begriff: die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (§ 9 VwVfG).
Wo ist das Verwaltungsverfahren geregelt?
Das förmliche Verwaltungsverfahren wird gemäß §§ 63 – 71e VwVfG geregelt. Sie kommen zur Anwendung, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift angeordnet ist. Häufig erfolgt ein Verweis von anderen gesetzlichen Vorschriften auf dieses Gesetz.
Wie schreibe ich ein wiedererwägungsgesuch?
Ein vollständiges Wiedererwägungsgesuch muss folgende Unterlagen enthalten: 1. Persönliches Schreiben des Gesuchstellers mit Datum und Unterschrift, in welchem die Dienst- verschiebungsgründe und allfällige Konsequenzen (falls dem Gesuch nicht entsprochen wird) er- neut dargestellt werden.
Was ist im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt?
Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt alles, was die Verwaltung tut und wie sie es tun darf. Es enthält allgemeine Verfahrensgrundsätze, die für alle Behörden gelten. Die Zusammenfassung von Verfahrensgrundsätzen in einem Gesetz dient der Rechtsvereinheitlichung und der Normensparsamkeit.
Was ist ein gerichtlicher Beschluss?
Beschluss (Gericht) Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines Rechtspflegers ergehen kann. Andere Formen der gerichtlichen Entscheidung sind das Urteil und die Verfügung .
Was ist der Beschluss vom Amtsgericht?
Beschluss vom Amtsgericht (© denissimonov / Fotolia.com) Der Beschluss ist zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen, zu denen das Urteil und die Verfügung zählen. Er ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er keinen Tatbestand (Sachverhalt) und keine Entscheidungsgründe enthält.
Wie bleibt der Zugang zum Bundesgerichtshof vorbehalten?
Auf unseren Internetseiten finden Sie vielfältige Informationen zu Aufgaben und Organisation des Gerichts. Aufgrund der Covid-19-Pandemie bleibt der Zugang zum Bundesgerichtshof grundsätzlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbehalten.
Ist der Beschluss zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen?
Der Beschluss ist zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen, zu denen das Urteil und die Verfügung zählen. Er ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er keinen Tatbestand (Sachverhalt) und keine Entscheidungsgründe enthält. Somit beinhaltet er nur den Tenor der Entscheidung und ist daher in der Praxis bei Richtern sehr beliebt.