Was zählt zur Aufsichtspflicht?
Die elterliche Aufsichtspflicht betrifft die Sorge für das Kind und dessen Vermögen bis zur Volljährigkeit, also dem 18. Geburtstag. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist festgehalten, dass Eltern ihren Schutzbefohlenen gegenüber in der Pflicht stehen, sie zu pflegen, zu erziehen und zu beaufsichtigen.
Was ist eine Gefälligkeitsaufsicht?
Anders ist es bei der so genannten Gefälligkeitsaufsicht: Wenn die Oma auf das Kind aufpasst, muss sie entstandene Schäden in der Regel nicht zahlen. Liegt keine Haftung vor, weil das Kind zu jung ist und die Eltern ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben, zahlt keiner. Der Geschädigte bleibt dann auf seinen Kosten sitzen.
Welche Personengruppen müssen beaufsichtigt werden?
Zusammenfassung. Eine Person ist aufsichtspflichtig, wenn ihm Minderjährige oder Volljährige, die wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands beaufsichtigt werden müssen, zur Erziehung oder Betreuung anvertraut sind.
Ist 832 BGB eine eigene Anspruchsgrundlage?
Der Schuldner des Anspruchs aus § 832 muss zur Aufsicht verpflichtet sein. Diese Aufsicht ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder (§ 832 Abs. 2) aus einem entsprechenden Vertrag. Die gesetzlichen Normen, die zu einer Aufsichtspflicht führen, entstammen hauptsächlich aus dem Familienrecht.
Was ist ein Familiengericht?
Familiengericht ist nach § 23b des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seit 1976 eine Abteilung des Amtsgerichts, die für die Entscheidung von Familiensachen zuständig ist.
Ist das Familiengericht ein eigenständiges Gericht?
Erklärung zum Begriff Familiengericht. Das Familiengericht ist entgegen mancher Vorstellung kein eigenständiges Gericht. Es ist vielmehr eine Abteilung innerhalb des Amtsgerichtes. Großer Unterschied zu den anderen „Gerichten“ ist, dass eine Entscheidung eines Familiengerichtes lediglich durch ein Beschluss ergeht und nicht durch ein sonst
Wie kann das Familiengericht ein Ordnungsgeld auferlegen?
Der weniger offizielle Anschein des Termins bedeutet aber nicht, dass das Verfahren für die Beteiligten freiwillig wäre. Vielmehr kann auch das Familiengericht das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen und demjenigen, der unentschuldigt nicht zu einem Termin erscheint, ein Ordnungsgeld auferlegen.
Welche Verfahrensarten gibt es im Familienrecht?
Unterschiedliche Verfahrensgrundsätze bleiben dem Familienrecht auch nach der Einführung des FamFG erhalten. Die verschiedenen Verfahrensarten gliedert das FamFG in drei Gruppen: Familienstreitsachen, Familiensachen und Ehesachen. Bei den Familiensachen unterscheidet das FamFG zunächst Familienstreitsachen und sonstige Familiensachen.