Kann man Kindesunterhalt vertraglich ausschließen?
Kindesunterhalt kann nicht vertraglich ausgeschlossen oder vertraglich darauf verzichtet werden. Der Kindesunterhalt richtet sich nach den §§ 1601 ff. BGB . In § 1614 BGB ist geregelt, dass ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt nicht zulässig ist.
Kann man notariell auf Kindesunterhalt verzichten?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in § 1614 Abs. 1 festgehalten, dass ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt nicht möglich ist. Ebenso ungültig sind Unterhaltsvereinbarungen, bei denen die nötige Form, beispielsweise die Beurkundung durch einen Notar, nicht eingehalten wurde.
Sind sie nicht der gesetzliche Vertreter ihres Ehepartners?
Sie sind nicht der gesetzliche Vertreter Ihres Ehepartners. Sie haben auch dann kein gesetzliches Vertretungsrecht, wenn Ihr Ehepartner aufgrund seiner physischen oder psychischen Gegebenheiten selbst nichts entscheiden kann. Auch Ihre Kinder haben keinerlei Vertretungsrechte und dürfen nichts entscheiden.
Wie können sie sich über ihren Ehepartner mitversichern?
Sie können sich über Ihren Ehepartner mitversichern, wenn Ihr monatliches Einkommen unter 450 Euro liegt und Ihr Partner Mitglied in einer Krankenkasse ist. So haben Sie Anspruch auf alle Leistungen der GKV, ohne dafür einen eigenen Beitrag zu zahlen. In der Familienversicherung können auch Ihre Kinder bis zum 18.
Wie kann ein Ehegatte voneinander getrennt leben?
„Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden“ ( § 1361b BGB ).
Was hat ein Ehepartner im Trennungsjahr zu dulden?
Grundsätzlich hat ein Ehepartner es im Trennungsjahr zu dulden, wenn der andere Teil trotz Trennung nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will: er kann lediglich verlangen, dass ihm ein Teil zur alleinigen Benutzung überlassen wird, wenn die Wohnung entsprechend groß ist.