Was sind unzumutbare Belästigungen im Sinne des UWG?
Unzumutbare Belästigung, § 7 UWG Untersagt sind belästigende Werbemethoden im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 7 UWG). Unlauter ist danach die Belästigung potentieller Kunden durch aufdringliche, unverlangte Werbung.
Kann ich eine Anzeige bekommen weil ich jemand auf Whats App beleidigt habe?
OLG Frankfurt a.M.: Keine Beleidigung durch WhatsApp-Nachrichten an enge Familienangehörige. Auch eine über den Nachrichtendienst WhatsApp versandte Mitteilung an enge Familienmitglieder unterfällt einer beleidigungsfreien Sphäre, sodass kein strafbares Verhalten nach den Normen der §§ 185 ff StGB vorliegt.
Warum werfen sie einen Brief in einen Briefkasten der Deutschen Post ein?
In meinen Briefkasten wurde ein falscher Brief eingeworfen Haben Sie irrtümlich Post für einen Nachbarn erhalten, werfen Sie den Brief kurzerhand in dessen Briefkasten ein. Dazu sind Sie nicht verpflichtet, aber es wäre eine nette Geste. Anderenfalls werfen Sie den Brief in einen Briefkasten der Deutschen Post ein.
Hat die Behörde den Bescheid überhaupt nicht erhalten?
Haben Sie den Bescheid überhaupt nicht erhalten, so muss die Behörde den tatsächlichen Zugang bei Ihnen beweisen. Das heißt sie muss nachweisen, wann genau Sie den Brief erhalten haben. Das kann Sie nicht, wenn Sie die Post mittels einfachem Brief verschickt.
Ist es bereits zu Belästigungen gekommen?
Ist es allerdings bereits zu Belästigungen gekommen, müssen die Arbeitgeber handeln. Für die oben erwähnten Beispielfälle wären als Massnahmen denkbar: Der Kollege von Eva Zeller wird von der Arbeitgeberin verwarnt; sie dulde kein sexualisiertes Betriebsklima. Zudem wird ihm die fristlose Kündigung Fristlose Kündigung «Raus, aber sofort!»
Kann die Deutsche Post den Brief an den Empfänger bezahlen?
Befindet sich kein Absender auf dem Brief sondern nur eine Empfängeranschrift, wird die Deutsche Post versuchen, den Brief an den Empfänger zuzustellen. Aber nur, wenn der Empfänger bereit ist, Nachporto zu bezahlen.