Kann eine Petition zugelassen werden?
Eine Petition kann nur zugelassen werden, wenn sie Angelegenheiten berührt, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, und wenn sie den Petenten unmittelbar betrifft. Die zuletzt genannte Bedingung wird sehr weit ausgelegt.
Wie kann eine Petition verstanden werden?
Grundsätzlich kann eine Petition als eine Forderung verstanden werden, die von möglichst vielen Menschen gleichzeitig gestellt und gesammelt übergeben wird. Petitionen kann mensch grob in 2 Gruppen einteilen (Online-Petition und klassische Petitionen).
Wie kann ich eine Petition elektronisch übersenden?
Sie muss ihren Initiator, Petent genannt, ausweisen. Seit 2005 gibt es die Möglichkeit, eine Petition über ein Online-Formular des Deutschen Bundestages elektronisch zu übersenden. . Liegt die Petition dem Ausschuss vor, bittet dieser die zuständigen Institutionen (z.B. Ministerien, Bundesämter) um eine Stellungnahme und prüft danach die Petition.
Wie geht’s mit Petitionen?
Worum geht´s. Petitionen sind ein extrem wichtiges und erfolgreiches Mittel um Firmen, Politik usw. zu Handlungen zu bewegen. Grundsätzlich kann eine Petition als eine Forderung verstanden werden, die von möglichst vielen Menschen gleichzeitig gestellt und gesammelt übergeben wird.
Wie kann ich eine Petition an das Europäische Parlament richten?
Gemäß des Artikels 194 des EG-Vertrages haben natürliche als auch juristische Personen, die ihren Wohnsitz in der EU nachweisen können, das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten. Die Voraussetzung dabei wird sein, dass der Gegenstand dieser Petition in den Kompetenzbereich der EU fällt.
Wie muss eine Petition gewürdigt werden?
Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.
Wie können Petitionen in der EU verfasst werden?
In den Petitionen müssen Name, Staatsangehörigkeit und Anschrift jedes Petenten genannt werden, und sie müssen in einer der Amtssprachen der EU verfasst sein. Sie können entweder auf elektronischem Wege über das Internetportal des Parlaments für Petitionen oder per Post in Papierform eingereicht werden. 2. Sachliche Zulässigkeit
Kann die Petition an die zuständige Stelle weitergeleitet werden?
Wird die Petition bei einer nicht zuständigen Stelle erhoben, muss sie an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Die Kontrollfunktion der Landesparlamente und des Bundestages gegenüber den jeweiligen Regierungen wird allerdings bei den Petitionen an die zuständigen Stellen selten genutzt.
Was ist das Petitionsrecht in der Bundesverfassung?
In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in Art. 33 garantiert. Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden werden damit verpflichtet, von einer an sie gerichteten Petition Kenntnis zu nehmen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Beantwortung einer Petition besteht zwar nicht.
Wie wirkt der Petitionsausschuss auf den Bürger?
Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.
Was soll das Petitionsrecht sein?
Das Petitionsrecht soll es EU-Bürgern und in der EU ansässigen Personen auf einfache Art und Weise ermöglichen, sich mit Beschwerden oder Aufforderungen zum Tätigwerden an die EU-Organe zu wenden. A. Voraussetzungen und Vorgaben (Artikel 227 AEUV)
Was sind Voraussetzungen und Vorgaben für eine Petition an das Europäische Parlament?
A. Voraussetzungen und Vorgaben (Artikel 227 AEUV) Jeder EU-Bürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit Dritten eine Petition an das Europäische Parlament richten.
Was ist das Petitionsrecht in Deutschland?
In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“. – Art. 17 GG.
Wie geht es mit der Übergabe ihrer Petition?
ÜBERGABE. Die Übergabe Ihrer Petition sollte nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen, sondern ein medienwirksame Ereignis sein, bei dem Sie nochmal die geballte Öffentlichkeit auf Ihr Anliegen aufmerksam machen und somit Druck auf den Entscheidungsträger ausüben. Termin vereinbaren: Erfragen Sie rechtzeitig einen Termin für die Übergabe,…
Wie mache ich eine Petition auf einem Papier?
Erstelle eine Unterschriftenliste auf einem gesonderten Blatt Papier. Stelle den Titel deiner Petition an den Anfang. Der Titel sollte bestimmt, aber erklärend sein. Beispiel für einen Titel: Petition für einen neuen Park im Abenteuerdistrikt.