Was ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen. Einer Partei ist nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist oder. die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder.
Wie lange muss die Wiedereinsetzung beantragt werden?
Die Wiedereinsetzung muss nach § 234 Abs. 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
Welche Voraussetzungen gibt es für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen Einer Partei ist nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, einzuhalten. Verschulden des Anwalts ist der Partei wie ihr wie eigenes zuzurechnen.
Was ist die Jahresfrist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung?
Die Jahresfrist hat als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand absoluten Charakter. Sie verfolgt den Zweck, eine unangemessene Verzögerung von Prozessen zu verhindern und den Eintritt der Rechtskraft zu gewährleisten.
Wann muss der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden?
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss schriftlich mit Begründung innerhalb eines Monats nach Wegfall der Hindernisse beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Hinweis: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand alleine ersetzt noch nicht den Einspruch.
Was ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verwaltungsrecht?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verwaltungsrecht Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt immer dann in Betracht, wenn in einem gerichtlichen Verfahren eine bestimmte Frist unverschuldet von einem Verfahrensbeteiligten versäumt wurde.
Was ist die Rechtsgrundlage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
Die Rechtsgrundlage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet sich im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Haben Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen und die Behörden ermitteln Sie als Täter, wird Ihnen in der Regel ein Bußgeldbescheid zugestellt.
Wie lange dauert eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
In der Regel ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Antrag notwendig. Dieser Antrag muss innerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Frist gestellt werden. Die Dauer der Antragsfrist richtet sich nach dem Rechtsgebiet, in dem die Rechtsstreitigkeit angesiedelt ist.
Wann wird die Wiedereinsetzung bewilligt?
Entsprechend wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von den Gerichten dann bewilligt, wenn der Anwalt dies innerhalb der mit Kenntnis der Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch beginnenden Wiedereinsetzungsfrist beantragt und innerhalb der Frist auch die versäumte Prozesshandlung nachholt.
Was muss der Antrag auf die wiedereinSetzung enthalten?
Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
Wie kann eine Wiedereinsetzung gewährt werden?
Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.