Wie entsteht das Richterrecht in der Rechtsprechung?
Richterrecht wird nicht von der Legislative (Parlamentsgesetz) oder Exekutive (Rechtsverordnung, autonome Satzung) gesetzt, sondern entsteht in der Rechtsprechung. Ob es sich dabei um objektives Recht oder nur eine Rechtserkenntnisquelle handelt, hängt von der jeweiligen Rechtsordnung ab und ist im Einzelnen umstritten.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Was sind die verschiedenen Arten von Richterrecht?
Typologisch werden üblicherweise vier verschiedene Arten von Richterrecht unterschieden: gesetzeskonkretisierendes, lückenfüllendes, gesetzesvertretendes und gesetzeskorrigierendes Richterrecht. Unproblematisch ist das gesetzeskonkretisierende und das lückenfüllende Richterrecht.
Was gilt für die richterliche Unabhängigkeit?
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden:
Was ist die Richtertätigkeit am Bundesgerichtshof?
Richtertätigkeit am Bundesgerichtshof. Ferner muss der Richter die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Wahl der Richter erfolgt in geheimer Abstimmung und mit der Mehrheit der Stimmen. Im Anschluss daran erfolgt eine Ernennung durch den Bundespräsidenten.
Was ist die Befähigung zum Richter im Gericht?
Um die Aufgaben eines Richters im Gericht wahrnehmen zu dürfen, bedarf es ferner der Befähigung zum Richteramt, welche in Deutschland Personen mit Abschluss des ersten und zweiten juristischen Staatsexamen sowie mit Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes besitzen.
Was ist der Unterschied zwischen Gesetzesrecht und Rechtsprechung?
Der Unterschied zwischen Gesetzesrecht und der Rechtsprechung besteht vor allem darin, dass Gesetzesrecht auf Grund des förmlich bekundeten Willens des Gesetzgebers in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren entsteht und von sich aus normative Bindungswirkung hat: Jeder ist verpflichtet, dem Gesetz zu folgen und es anzuwenden.
Welche Gesellschaften gehören zu den Personengesellschaften?
Zu den Personengesellschaften gehören: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (oHG), die Kommanditgesellschaft (KG) (einschließlich der offenen Investmentkommanditgesellschaft (offene InvestmentKG) (§ 124 ff.
Wie ist die rechtliche Wirkung von gerichtlichen Entscheidungen über den Einzelfall?
Kurz, die rechtliche Wirkung von gerichtlichen Entscheidungen über den Einzelfall hinaus beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe und der Autorität des Gerichts.