Was muss ich tun wenn ich ein Erbe ausschlagen will?
Sie müssen die Erbausschlagung persönlich gegenüber dem Nachlassgericht erklären oder Ihre Erklärung vor einem Notar beurkunden. Postbrief, Telefax oder E-Mail genügen dafür nicht. Sie müssen innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen.
Was muss ich tun um ein Erbe abzulehnen?
Der Erbe muss sich beim Nachlassgericht am eigenen Wohnsitz oder beim letzten Wohnsitz des Erblassers persönlich vorstellen und ausweisen, um das Erbe ausschlagen zu können. Vor Ort wird die Ablehnung dann zu Protokoll gegeben. Schriftlich oder telefonisch lässt sich dieser Schritt nicht erledigen.
Wie sind Gebühren von anderen Abgaben zu unterscheiden?
Damit sind Gebühren von den anderen Abgaben – im steuerrechtlichen Sinne – zu unterscheiden, namentlich den Steuern, den Beiträgen und den Sonderabgaben: Steuern sind unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates und dienen der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens (vgl. § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung [AO]).
Welche Gebühren fallen beim Staat an?
Gebühren fallen oft beim Staat an (© Edler von Rabenstein / Fotolia.com) Gebühren sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken.
Wie kann eine Gebühr erhoben werden?
Gebühren, Beiträge und Steuern werden mittels eines Bescheids erhoben, d. h. von der Stadt Erlangen einseitig eingefordert, wenn sie fällig sind. Eine Gebühr stellt die Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme einer städtischen Einrichtung bzw. die Bezahlung für eine tatsächlich in Anspruch genommene Leistung der Stadt dar.
Was ist Gebühren-Definition?
I. Gebühren-Definition. Es existiert keine Legaldefinition des Gebührenbegriffs. Daher hat sich das Bundesverfassungsgericht dieser Angelegenheit angenommen und folgende Definition (fort-)entwickelt: „ Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem…