Welche Voraussetzungen gibt es für eine patentierende Erfindung?
Materielle Voraussetzungen. Damit eine Erfindung patentiert wird bzw. ein einmal erteiltes Patent rechtsbeständig ist, müssen eine Reihe von materiellen Voraussetzungen vorliegen: Überall auf der Welt wird gefordert, dass die zu patentierende Erfindung auf sog.
Wie kann ich ein Patent anmelden?
Um ein Patent anmelden zu können sind eine Beschreibung der Erfindung, Patentansprüche und eine Zusammenfassung der Erfindung erforderlich sowie gegebenenfalls Zeichnungen. Diese Unterlagen werden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht. Aber nicht jede Idee ist auch patentierbar.
Was sind die beiden Arten von Patenten?
Im englischen Sprachraum kennt das US-Recht allerdings zwei Arten von Patenten, nämlich das utility patent und das design patent. Das utility patent ist ein Schutzrecht auf eine technische Erfindung, das design patent, im Englischen manchmal nur als design angesprochen, hingegen ein Schutzrecht auf Formen und Muster – eben auf ein Design.
Welche Rechte hat der Patenteigner für eine geschützte Erfindung?
Der Patenteigner hat das Recht, eine Nachahmung und Nutzung seiner geschützten Erfindung für einen bestimmten Zeitraum zu verhindern. Damit wird es ihm ermöglicht, einen monopolistischen Preis zu realisieren und nicht nur eine Kompensation für die Forschungs- und Entwicklungskosten der Erfindung, sondern auch einen Profit zu erhalten.
Was ist ein patentierter Gegenstand?
Durch ein Patent ist allein der Patentinhaber berechtigt, die patentierte Erfindung zu benutzen. Eine Patentverletzung liegt vor, wenn jemand ohne die Zustimmung des Inhabers den patentierten Gegenstand herstellt, anbietet, in den Verkehr bringt, gebraucht, besitzt oder in den Geltungsbereich des Patents einführt.
Welche Rechte hat der Erfinder gegen das Patent?
Zum einen ist der Erfinder somit der Einzige, der berechtigt ist, sie herzustellen und mit ihr Handel zu treiben. Zum anderen hat er das Recht, Mitbewerbern zu untersagen, Kopien der Erfindung herzustellen und in Umlauf zu bringen. Verstößt ein Dritter gegen das Patent, darf der Inhaber des Patents rechtliche Schritte einleiten.