Welche Bedeutung hat das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union?
Sie sind rechtlich verbindlich, ohne dass es nationaler Umsetzungsmaßnahmen bedürfte. Behörden und Organe müssen sich ihnen beugen, selbst wenn ein nationales Gesetz den Verordnungen widerspricht. Richtlinien – Sie müssen von den Mitgliedstaaten inhaltlich in nationales Recht umgesetzt werden.
Was ist primär und sekundärrecht?
Die Verträge sind die Grundlage für das EU-Recht und werden in der EU als „Primärrecht“ bezeichnet. Die auf den Grundsätzen und Zielen der Verträge aufbauenden Rechtsvorschriften werden „Sekundärrecht“ genannt und umfassen Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen.
Was ist das Gemeinschaftsrecht?
Das Gemeinschaftsrecht stellt eine eigene Rechtsordnung dar, die sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für den Einzelnen gilt. Es geht dem nationalen Recht im Rang vor. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts wird mit der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts begründet. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz des Einzelnen gestärkt.
Was sind die Gemeinschaftsmitglieder der EU?
Die Gemeinschaftsmitglieder der EU sind selbständige und souveräne Staaten mit eigener Verfassung und Rechtsetzung. Trotzdem können ihnen von der EU Bestimmungen auferlegt werden, die das eigene Recht verdrängen.
Was sind die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften?
Die Gründungsverträge der europäischen Gemeinschaften, deren Ergänzungen und der Vertrag über die Europäische Union bilden das so genannte Primärrecht. Sie sind mit nationalstaatlichem Verfassungsrecht vergleichbar.
Was ist das Recht der Europäischen Union?
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Recht der Europäischen Union als Unionsrecht bezeichnet Das Recht der mit der EU institutionell verbundenen, rechtlich aber weiterhin eigenständigen Europäischen Atomgemeinschaft steht jedoch gleichberechtigt neben dem Unionsrecht.