Wer erlässt Steuern?
Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle für den Staat. Bund, Länder und Gemeinden entscheiden, wo die Steuereinnahmen hinfließen, um so ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dabei versuchen sie, nicht nur die Steuergelder, sondern auch die Steuerlast möglichst gerecht zu verteilen.
Auf welcher Grundlage basiert das Steuerrecht in Deutschland?
Rechtsgrundlagen des Steuerrechts sind Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien, die den Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörden regeln. Außerdem ergeben sich Hinweise aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und der Finanzgerichte.
Was sind Steuergesetze und Richtlinien?
Durchführungsverordnungen und Richtlinien. Zu den Steuergesetzen gehören auch die zusätzlichen Durchführungsverordnungen, die von der Exekutive erlassen werden. Dagegen sind die Richtlinien bzw. die Verwaltungsvorschriften (z. B. Einkommensteuer-Richtlinien) keine Steuergesetze, sondern sollen eine administrativ einheitliche Rechtsanwendung
Was sind die deutschen Steuergesetze?
Die deutschen Bundesgesetze umfassen zurzeit (Stand: 1. Januar 2020) folgende Steuergesetze (Tabelle differenziert nach Recht ): Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Mineralölsteuergesetz wurde zum 31. Juli 2006 durch das neue Energiesteuergesetz abgelöst. Weitere nicht mehr erhobene Steuerarten nennt diese Liste .
Was ist das deutsche Steuerrecht geregelt?
Deutsche Steuergesetze. Das deutsche Steuerrecht ist in Bundesgesetzen, Landesgesetzen und Kommunalsatzungen geregelt. Von dieser Gesetzgebungshoheit zu unterscheiden ist die Ertragshoheit und damit die Frage, welcher Gebietskörperschaft das Steueraufkommen zusteht.
Was regelt das Rahmengesetz für die Steuern?
Als Rahmengesetz regelt die Abgabenordnung (AO), welche Behörden für die Erhebung der Steuern zuständig sind, wer eine Steuer schuldet oder für sie haftet, welche Rechte und Pflichten der Steuerpflichtige und die Finanzbehörden haben, wie man sich gegen Entscheidungen der…