Wie ist die Anmeldegebühr für die Teilanmeldung zu zahlen?
Für die Teilanmeldung ist die gleiche Anmeldegebühr, wie sie für die Stammanmeldung gezahlt wurde, zu zahlen, selbst wenn die Ansprüche der Stammanmeldung vor der Teilung im Laufe des Erteilungsverfahrens verringert wurden (gilt für alle Teilanmeldungen, deren Stammanmeldung am 1. Oktober 2009 oder später beim DPMA eingereicht wurde).
Wie hoch ist die Anmeldegebühr für die Einleitung der nationalen Phase?
Für die Einleitung der nationalen Phase sind bei Patentanmeldungen die Gebührennummern 311 150 (60 EUR) und 311 160 (30 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch) maßgeblich. Wie hoch ist die Anmeldegebühr, wenn sich die Anzahl der Ansprüche vor oder bei Einleitung der nationalen Phase verändert?
Was passiert wenn die Anmeldegebühr nicht vollständig bezahlt wurde?
Was passiert, wenn die Anmeldegebühr innerhalb der 3 Monate nicht vollständig bezahlt wurde, da z. B. nicht alle zusätzlichen Beträge für die über 10 hinausgehenden Patentansprüche berücksichtigt wurden? Bei Nichtzahlung oder nicht vollständiger Zahlung der Anmeldegebühr gilt nach § 6 Abs. 2 PatKostG die ganze Patentanmeldung als zurückgenommen.
Was ist die Anmeldegebühr für eine Währung?
Der zu bezahlende Betrag und die zu verwendende Währung hängt ausschließlich von dem Land Ihres Wohnsitzes ab (und nicht von Ihrer Nationalität) und werden automatisch von dem System angezeigt. Als Richtlinie beläuft sich der Betrag der Anmeldegebühr je nach Ihrem Land auf folgende Summe: – Länder der Euro-Zone: 55€ + MwSt.
Wie viel verdient ein Ehepaar ohne Kinder?
Für ein Ehepaar ohne Kinder bedeutet dies, dass ca. 1.400,00 € netto verdient werden muss. Ist der Ehegatte Deutscher muss der Deutsche nicht unbedingt ein Einkommen erzielen. Je mehr der Deutsche Ehegatte verdient, desto besser sind aber die Chancen in diesen Verfahren. 2. Muss der Ausländer vor der Einreise die deutsche Sprache sprechen können?