Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?
Ferner ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, innerhalb derer die Genehmigung erteilt werden müsste, sodass sie grundsätzlich auch noch nach einer langen Zeit erteilt werden kann. In extremen Ausnahmefällen kann das Recht auf Genehmigungserteilung oder -verweigerung aber möglicherweise verwirkt sein.
Wie entfällt die Genehmigung bei hauptgeschäften?
Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt die Wirkung der Genehmigung bei Hauptgeschäften, die eine Frist enthalten, wenn die Genehmigung nicht innerhalb dieser Frist erteilt wurde.
Ist die Genehmigung wirksam oder rückwirkend?
Erst mit der wirksamen Erteilung der Genehmigung tritt auch die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ein und zwar rückwirkend, das heißt die Genehmigung wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (vgl. § 184 Absatz 1 BGB).
Wie geht die 180-Tage-Periode weiter?
Die 180-Tage-Periode rollt weiter. Wenn Sie also in den Schengen-Raum einreisen möchten, müssen Sie nur die letzten 180 Tage rückwärts zählen und prüfen, ob Sie in diesem Zeitraum länger als 90 Tage im Schengen-Raum präsent waren.
Warum kann man genehmigungsbedürftige Verträge nicht in Verzug geraten?
Deswegen können die Parteien eines genehmigungsbedürftigen Vertrages auch nicht in Verzug geraten, solange keine Genehmigung erteilt wurde. Wer allerdings schuldhaft die Herbeiführung der Genehmigung gefährdet oder verhindert, haftet unter Umständen nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo auf Schadensersatz.
Wie wird der Statushinweis angezeigt?
Der Statushinweis wird auch angezeigt, wenn die Informationen zum Unternehmen aus anderen Quellen aktualisiert wurden. Falls die Informationen zum Unternehmen auf Google Ihrer Ansicht nach nicht korrekt sind, können Sie sich an uns wenden.
Wie lange dauert eine Verjährung nach drei Monaten?
Da in aller Regel eine Verjährung nach drei Monaten einsetzt, kann die Zustellung vom Bußgeldbescheid von einer Dauer von acht Wochen und mehr sein. Auch eine spätere Verjährung ist denkbar, wenn die Frist einmalig unterbrochen wurde.
Wie lange ist der Ermittlungsverfahren vorgeschrieben?
Im Ermittlungsverfahren ist die Dauer nicht fest vorgeschrieben. Es gibt keine gesetzliche Grenze dafür, wann dieser Verfahrensabschnitt abgeschlossen sein muss. Gleiches gilt auch für die weiteren Etappen des Strafprozesses.
Wie lange ist der Bauantrag genehmigt?
Denn dann ist der Arbeitsaufwand für die Behörde geringer, da sie nur bestimmte Punkte prüfen muss, erklärt die Bau-Expertin. Der Bauantrag gilt nach sechs Wochen (in einigen Bundesländern vier Wochen) automatisch als genehmigt, wenn sich die Behörde nicht mit einem gegenteiligen Bescheid bei euch meldet.
Was sind Ausnahmen von der Genehmigungspflicht?
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Die Landesbauordnungen kennen zahlreiche Ausnahmen, die zumeist für kleinere Werbeanlagen von bis zu 1 m² gelten. Genehmigungsfrei sind beispielsweise Werbeanlagen und Hinweise an Verkehrsstraßen, die im Interesse des Verkehrs auf außerhalb der Ortsdurchfahrten liegende Betriebe aufmerksam machen.