Wie macht man den Pflichtteil geltend?
Auskunftsbegehren: Für die Geltendmachung des Pflichtteils muss dessen konkrete Höhe bekannt sein. Dazu muss der Pflichtteilsberechtigte den Erben schriftlich zur Auskunft auffordern – der Erbe muss dann den Nachlasswert ermitteln. Nur auf Grundlage des konkreten Nachlasswertes kann man Pflichtteil berechnen.
Was ist wenn man den Pflichtteil nicht auszahlen kann?
Verweigert der Erbe die Auszahlung des Pflichtteils, kann der Pflichtteilsberechtigte rechtliche Schritte einleiten. Hat die Klage Erfolg, wird der Erbe gerichtlich dazu verpflichtet, den Pflichtteil auszuzahlen und muss sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten tragen.
Was ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG?
Für den Fall der Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG muss die Begründung im Falle einer Verurteilung zu einer Geldbuße zu 101 Euro bis höchstens 250 Euro (Abs. 1) über die Sach- oder Verfahrensrüge hinaus darlegen, warum der jeweilige Fall der Klärung durch das Oberlandesgericht bedarf.
Was ist eine zuverlässige Identitätsfeststellung?
Geeignet für die zuverlässige Identitätsfeststellung sind zumeist nur Personalausweis oder Pass, letzterer häufig in Verbindung mit einer Meldebescheinigung. Allerdings können Sie sich z. B. mittels Geburtsurkunde identifizieren, wenn Sie erstmals einen Personalausweis bzw. Pass beantragen (mit Beginn der Ausweispflicht ab Vollendung des 16.
Wer darf den Identitätsnachweis verlangen?
Identitätsnachweis: Wer darf den Personalausweis verlangen? Grundsätzlich hat nicht jede Person das Recht, Ihre Identifikationsdokumente einzusehen. Diese dienen dem Namen nach maßgeblich der Identitätsfeststellung oder dem Nachweis, dass Sie die Person sind, die Sie vorgeben zu sein.
Was sind geeignete Identitätsdokumente vorzulegen?
Den Polizisten wiederum sind geeignete Identifikationsdokumente auf Verlangen hin vorzulegen. Ausnahmen gelten in der Regel dann, wenn Sie darin zugestimmt haben, einen Identitätsnachweis im Rahmen einer Leistung zu erbringen. Das gilt zum Beispiel beim Kauf von personengebundenen Online-Fahrkarten oder auch bei der Paketzustellung.