Ist es legal Polizisten zu filmen?
Betroffene oder Passanten filmen, was vor Ort passiert. Sie wollen dokumentieren – für alle Fälle. Allerdings, wer Polizeieinsätze filmt, dem droht Strafverfolgung. Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich dabei seit noch nicht allzu langer Zeit auf § 201 des Strafgesetzbuchs (StGB).
Sind Polizisten Personen des öffentlichen Lebens?
Polizisten sind im Rahmen ihrer Dienstausübung keine Personen der Zeitgeschichte. Sie können sich, wie jeder andere auch, auf das Recht am eigenen Bild berufen. Etwas anderes gilt, wenn ein „gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ besteht.
Ist das Filmen des gesprochenen Wortes eine Straftat?
Nach § 201 Abs. 1 StGB ist sowohl allein das unbefugte Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eines anderen, als auch eine Veröffentlichung der so hergestellten Aufnahmen strafbar. Problematisch ist bezüglich der Aufnahme von polizeilichen Maßnahmen die Auslegung des Merkmals „nichtöffentlich“.
Hat man das Recht zu Filmen?
Der Jurist Fredrik Roggan sagt: Man darf im Kontakt mit der Polizei in der Öffentlichkeit filmen, denn der Polizist agiere als Amtsträger und nicht als Individuum. Denn ob das Filmen erlaubt ist oder nicht, müssen Gerichte klären. Ein Grundsatzurteil hierzu ist lange überfällig.
Wann ist jemand Person des öffentlichen Lebens?
1165 (1998) als „Personen, die offizielle Funktionen wahrnehmen und/oder auf öffentliche Ressourcen zurückgreifen und generell alle diejenigen, die im öffentlichen Leben eine Rolle spielen, ob in Politik, Wirtschaft, Kunst, Gesellschaft, Sport oder in anderen Bereichen“.
Was lauten die Ziele öffentlicher Aufträge?
Die Ziele dahinter lauten: Nach § 97 Abs. 4 GWB sind öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Interessen mittelständischer Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Die AG haben die Leistungen demnach in der Menge aufgeteilt und nach Art oder Fachgebieten getrennt zu vergeben.
Kann man Vorlesungen aufzeichnen?
Will man Vorlesungen oder Seminare aufzeichnen, ist es in jedem Fall ratsam, den Dozenten um Erlaubnis zu fragen. Neben dem Urheberrecht kommt dabei besonders das Persönlichkeitsrecht ins Spiel. Es soll verhindern, dass man ungefragt in die Öffentlichkeit gezogen wird.
Wann sind Lehrveranstaltungen „öffentlich“?
Wann genau Lehrveranstaltungen „öffentlich“ sind, lässt sich nicht pauschal sagen. Vorlesungen an der Uni gelten allgemein als öffentliche Veranstaltungen; es kann jeder kommen und zuhören, selbst wenn die Universitäten und Hochschulgesetze häufig weitere Einschränkungen machen wollen.
Was ist die Ausnahmeregelung der Direktvergabe?
Ausnahmeregelung: Direktvergabe Die Ausnahme bildet die Direktvergabe. Solange der Auftragswert die festgesetzte Grenze nicht überschreitet, können Unternehmen die Aufträge ohne Vergabeverfahren vergeben.