Was versteht man unter Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage.
Wer darf bei Bürgerbegehren wählen?
Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich.
Wie funktioniert ein Ratsbegehren?
Ein Ratsbegehren ist ein Beschluss des Gemeinderats über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen.
Was ist unter einem Bürgerentscheid zu verstehen?
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden.
Wann kann ein Bürgerbegehren abgelehnt werden?
Frist von sechs Wochen bzw. 3 Monaten. Nach dem OVG NRW (NWVBl. 2003, 312, 314) ist ein Bürgerbegehren nach Ablauf der Frist grundsätzlich unzulässig, wenn sich die Sachlage nicht wesentlich verändert hat.
Was ist für US-Bürger ein wichtiger Dienst?
Es ist für US-Bürger ein sehr wichtiger Dienst an der Gemeinschaft, in einer Jury mitzuwirken. Denn die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert, dass alle Personen, die eines Verbrechens beschuldigt sind, das Recht haben, ein „rasches und öffentliches Verfahren vor einer unparteiischen Jury“ bekommen.
Was ist ein Bürgerentscheid?
Der Bürgerentscheid ist die unmittelbare Beeinflussung der Verwaltung. Das hessische Kommunalwahlrecht schreibt vor, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, wenn mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger einer Kommune dies durch ihre Unterschrift verlangen (Bürgerbegehren).
Was sind die Rechte und Pflichten der Bürger?
Der Rechte- und Pflichtenkreis der Bürger umfasst den der Einwohner. Darüber hinaus haben Bürger aber auch weitergehende Bürgerrechte und -pflichten. Die wohl bedeutendsten Rechte eines Gemeindebürgers sind das aktive und passive Wahlrecht zu Gemeindewahlen ( Rn. 148 ff.) sowie das Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten…
Was ist eine Einbürgerung aufgrund eines Rechtsanspruchs?
Einbürgerung aufgrund eines Rechtsanspruchs: Diese „Muss-Einbürgerung“ setzt einen Rechtsanspruch ohne Ermessen der Behörde voraus und liegt insbesondere vor bei: Vorliegen der Voraussetzungen aus Artikel 116 Absatz 2 GG, das heißt: „Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8.