Wird anwaltlich versichert?
Eine anwaltliche Versicherung ist grundsätzlich ein für die Glaubhaftmachung taugliches Mittel. Die anwaltliche Versicherung über Vorgänge, die der Rechtsanwalt in seiner Berufstätigkeit wahrgenommen hat, ist ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung im Sinn von § 294 ZPO. Dies gilt auch für den Patentanwalt.
Warum bekomme ich keinen Steuerbescheid?
Ist Ihnen der Bescheid nie per Post zugegangen, sollten Sie das Finanzamt auf den fehlenden Bescheid aufmerksam machen. Das hat folgende Konsequenzen: Das Finanzamt müsste Ihnen nun nachweisen, dass Sie den Bescheid tatsächlich erhalten haben.
Was ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
Erklärung zum Begriff Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt immer dann in Betracht, wenn in einem gerichtlichen Verfahren eine bestimmte Frist unverschuldet von einem Verfahrensbeteiligten versäumt wurde.
Wann wird eine Wiedereinsetzung gewährt?
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nur dann gewährt, wenn die Fristversäumnis unverschuldet war. Das bedeutet, dass der Verfahrensbeteiligte die versäumte Handlung nicht zu vertreten hat.
Ist die Wiedereinsetzung unzulässig?
Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
Wann muss ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verwaltungsrecht. Der Wiedereinsetzungsantrag muss nach § 32 Abs. 2 VwVfG innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist eine nachträgliche Wiedereinsetzung nicht mehr möglich. Der Antrag muss vor der zuständige Behörde bzw.