Wann ist die Genehmigung nachträglich möglich?
Auch bei einer freiheitsentziehenden Unterbringung (§ 1906 Abs. 2 BGB) ist die Genehmigung nachträglich möglich, sie sollte aber tunlichst innerhalb von 2 Tagen, also der Frist des Art. 104 GG erfolgen.
Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?
Ferner ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, innerhalb derer die Genehmigung erteilt werden müsste, sodass sie grundsätzlich auch noch nach einer langen Zeit erteilt werden kann. In extremen Ausnahmefällen kann das Recht auf Genehmigungserteilung oder -verweigerung aber möglicherweise verwirkt sein.
Wie lange ist der Bauantrag genehmigt?
Denn dann ist der Arbeitsaufwand für die Behörde geringer, da sie nur bestimmte Punkte prüfen muss, erklärt die Bau-Expertin. Der Bauantrag gilt nach sechs Wochen (in einigen Bundesländern vier Wochen) automatisch als genehmigt, wenn sich die Behörde nicht mit einem gegenteiligen Bescheid bei euch meldet.
Wie wird die Verordnung zur Genehmigung vorgelegt?
Die Verordnung wird der Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt. Diese prüft die Verordnung auf Notwendigkeit. Unter Umständen fordert sie auch einen Kostenvoranschlag an. Danach genehmigt die Krankenkasse das Hilfsmittel oder sie lehnt es ab.
Was sind die Vorteile der RS-485-Schnittstelle?
Die Hauptvorteile der RS-485-Schnittstelle sind: 1 Zwei-Wege-Datenaustausch über ein verdrilltes Adernpaar; 2 Unterstützung für mehrere Transceiver, die mit derselben Leitung verbunden sind, d. h. die Fähigkeit, ein Netzwerk zu… 3 lange Länge der Kommunikationsleitung 4 hohe Übertragungsgeschwindigkeit More
Was sind die Genehmigungsvorbehalte?
Die Genehmigungsvorbehalte finden sich in folgenden Vorschriften (insbes. des BGB): Überlassung von Gegenständen an den Betreuten: § 1824 (soweit deren Verkauf genehmigungspflichtig wäre) Bei Schenkungen: § 1908 (Ausstattung aus dem Vermögen).
Welche Vorschriften gelten für die Erteilung der gerichtlichen Genehmigung beim Betreuer?
Für die Erteilung der gerichtlichen Genehmigung bei Rechtsgeschäften des Betreuers für den Betreuten gelten die §§ 1828 ff. BGB über § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB entsprechend.
Was verbleibt bei der nachträglichen Genehmigung für den Betreuer?
Es verbleibt bei der nachträglichen Genehmigung das Risiko für den Betreuer, dass das Gericht die Genehmigung verweigert.