Was besagt das Asylgesetz?
Das Asylgesetz bestimmt auch, unter welchen Voraussetzungen ein einmal abgelehnter Asylantrag wieder aufgenommen werden kann (Folgeantrag, § 71 AsylG) oder wann eine früher ausgesprochene Anerkennung erlischt, zu widerrufen bzw. zurückzunehmen ist (§ 72 und § 73 AsylG).
Welche Aufgaben hat das Asylgesetz?
Das Asylgesetz regelt die Rechtsstellung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Das Asylgesetz ist vom Asylbewerberleistungsgesetz zu unterscheiden, das Bestimmungen zu den Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, auf die Asylsuchende und Flüchtlinge einen Anspruch haben.
Was war der asylkompromiss?
Die Bezeichnung „Asylbewerber“ fand Eingang in die Rechtssprache und ist heute die amtliche Bezeichnung für Personen, die Anträge auf Asyl stellen bzw. sich in einem laufenden Asylverfahren befinden.
Was ist das Asylgesetz?
Das Asylgesetz ist vom Asylbewerberleistungsgesetz zu unterscheiden, das Bestimmungen zu den Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, auf die Asylsuchende und Flüchtlinge einen Anspruch haben. Warum ab dem 24. Oktober 2015 nun Asylgesetz?
Was heißt das Asylverfahrensgesetz?
Das Asylgesetz regelt die Rechtsstellung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Das Asylverfahrensgesetz heißt ab dem 24. Oktober 2015 Asylgesetz. Zu diesem Stichtag sind auch eine Vielzahl von neuen Regelungen in Kraft getreten, die Sie hier finden.
Was ist das Grundgesetz für die Asylpolitik in Deutschland?
Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland. Artikel 16a Grundgesetz sichert politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl in Deutschland. Das ist Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen.
Was ist das Recht auf Asyl in Deutschland festgeschrieben?
In Deutschland hat das Recht auf Asyl Verfassungsrang; es ist in Artikel 16a des Grundgesetzes festgeschrieben; bis zum Asylkompromiss von 1993 war es in Artikel 16 des Grundgesetzes verankert gewesen.