Was ist eine Anspruchsgrundlage BGB?
Eine Legaldefinition für den Anspruch findet sich in § 194 Abs. 1 BGB. So kann nach § 985 BGB der Eigentümer vom nichtberechtigten Besitzer (Tatbestand) die Herausgabe der Sache verlangen. Das „verlangen können“ ist die Rechtsfolge, der gesamte Rechtssatz wird als Anspruchsgrundlage bezeichnet.
Was sind Sekundäransprüche?
Vertrag. Ansprüche aus Verträgen untergliedern sich in Primäransprüche und Sekundäransprüche. Primäransprüche sind die vertraglich vereinbarten Leistungspflichten. Als Sekundäransprüche werden diejenigen Ansprüche bezeichnet, welche immer dann einschlägig sind wenn die Primäransprüche nicht erfüllt werden.
Was ist ein schuldrechtlicher Anspruch?
Schuldrechtlichen Ansprüche sind Ansprüche darauf, dass die Parteien die Ansprüche, zu denen sie sich z.B. in einem Kaufvertrag verpflichtet haben, erfüllen.
Was versteht man unter Pflichtverletzung?
Definition: Was ist „Pflichtverletzung“? Nichteinhaltung einer in einem – in der Regel vertraglichen – Schuldverhältnis bestehenden Pflicht durch den Schuldner. Der Schuldner bietet seinem Gläubiger nicht das, wozu er ihm gegenüber verpflichtet ist.
Was sind Nebenpflichtverletzungen?
Eine Nebenpflichtverletzung ist das Außerachtlassen von Schutz- und Rücksichtsnahmepflichten. Die Vertragsparteien müssen Rücksicht auf die Interessen des anderen nehmen, sie dürfen insbesondere die Rechtsgüter des anderen nicht verletzen.
Wann Schadensersatz statt der Leistung?
Unter den Schadensersatz „statt der Leistung“ fallen alle Schadenspositionen, die durch eine Nachholung der zunächst ausgebliebenen Leistung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt hätten vermieden werden können und das Interesse des Gläubigers an der Leistung als solcher befriedigen.
Ist der Rücktritt eine Anspruchsgrundlage?
Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit Die Anspruchsgrundlage aus einem Rücktritt vom Vertrag, welcher eine Leistungspflicht zum Gegenstand hat, welche nach Vertragsschluss unmöglich wird, richtet sich nach §§ 326 V, 275 I, 323, 346 I BGB.
Ist 326 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Voraussetzung für § 326 BGB ist weiterhin, dass der Schuldner von seiner Leistungspflicht gemäß § 275 I-III BGB befreit ist, also ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt und diese Leistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zu dem „Gegenleistungsanspruch“ steht, dessen Erlöschen geprüft wird.
Wie finde ich eine Anspruchsgrundlage?
Die Anspruchsgrundlage ist immer die Ausgangsbasis, in der steht dass der eine etwas tun muss bzw. der andere es von ihm verlangen kann. Alle anderen § präzisieren dass dann nur.
Ist 437 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens bei Verzug im Gewährleistungsrecht. In den Fällen, in denen der Gläubiger mit der von ihm geschuldeten Hauptleistung in Verzug ist, ergibt sich die Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens aus den Vorschriften der §§ 437 Nr. 3, 280 II, 286 I BGB.
In welchem Gesetz ist das Recht der Reklamation geregelt?
Bei der Reklamation einer beschädigten Ware können sich Kunden auf die Gewährleistung im BGB berufen. Hier ist geregelt, welche Rechte der Kunde hat und was der Händler leisten muss. Ist das gerade gekaufte Produkt beschädigt, wissen viele Konsumenten nicht, welche Rechte ihnen im Einzelnen zustehen.
Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel?
Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)
Was für Rechte hat ein Verkäufer?
Rechte des Verkäufers Der Verkäufer hat im Gegenzug natürlich das Recht, Abnahme und Bezahlung der Ware zu verlangen. Eine andere Sache ist dann natürlich die Durchsetzbarkeit der Forderungen, also die Frage von „Recht haben“ und „Recht bekommen“.
Wie werden Sachmängel und Rechtsmängel unterschiedlich behandelt?
Von einem Sachmangel spricht man, wenn ein Mangel einer Sache anhaftet. Von einem Rechtsmangel spricht man, wenn Dritte gegen den Käufer einer Sache (z.B. einem Grundstück) Rechte geltend machen können. In diesem Fall wird zwar die richtige Sache übergeben, doch der Erwerber erhält nicht die geschuldeten Rechte.
Wann kann ein Kunde Schadensersatz vom Verkäufer fordern?
Schadensersatz statt der Leistung kann verlangt werden, wenn der Verkäufer zusätzlich den Mangel zu vertreten hat. Dieses Recht bietet sich neben dem Rücktritt an, wenn über die mangelhafte Sache hinaus Schäden entstanden sind, die durch eine bloße Kaufpreisrückzahlung nicht ausgleichbar sind.
Was versteht man unter einem rechtsmangel?
Ein Rechtsmangel. i.S.d. § 435 S. 1 liegt vor, wenn das Eigentum oder der unbeschränkte Gebrauch des Kaufgegenstandes von Dritten aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts beschränkt werden kann.
Welche Rügefristen gibt es?
„Offene” Mängel: Mängel, die auch ohne Untersuchung offensichtlich sind. Rügefrist: 1 bis 2 Tage ab Ablieferung. Mängel, die erst im Rahmen einer gründlichen Untersuchung festgestellt werden können: Rügefrist: 1 bis Abschluss der Untersuchung.
Welche Sachmängel werden im Hinblick auf die Erkennbarkeit unterschieden?
Offene Mängel: offensichtlich erkennbar Versteckte Mängel: treten i.d.R. erst bei Ingebrauchnahme der Sache zutage Arglistig verschwiegene Mängel : Der Verkäufer verschweigt Mängel absichtlich.
Was gibt es für Sachmängel?
Sachmangel
- Im Allgemeinen existieren folgende Arten:
- Besonders vereinbarte Beschaffenheit beziehungsweise subjektiver Maßstab.
- Beschaffenheit.
- Vereinbarung.
- Eignung zum vertraglichen vorausgesetzten Gebrauch beziehungsweise subjektiver Maßstab.
- Eignung zum gewöhnlichen Gebrauch beziehungsweise objektiver Maßstab.
Wie werden Mängel eingeteilt?
Es werden offene Sachmängel, verdeckte Mängel und arglistig verschwiegene Mängel unterschieden. Ein offener Mangel muss bereits bei Übergabe / Abnahme der Sache vorhanden und für jedermann erkennbar sein.
Was versteht man unter einem Sachmangel?
Bei der Sachmängelhaftung haftet ein Verkäufer, Vermieter oder Werkunternehmer dafür, dass die verkaufte, vermietete oder hergestellte Sache nicht die vereinbarte Soll-Beschaffenheit aufweist.
Wann liegt eine mangelhafte Lieferung vor?
Erfüllt eine erworbene Sache nicht die vertraglichen Vereinbarungen oder weist Fehler auf, liegt eine mangelhafte Lieferung vor. Eine mangelhafte Lieferung ist gegeben, wenn das gelieferte Produkt zum Beispiel qualitative Mängel aufweist und dadurch in seiner Funktionsfähigkeit eingeschränkt ist.