Wann Schriftsatznachlass?
Schriftsatznachlass für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners gemäß § 283 S. 1 ZPO kann das Gericht eine Schriftsatznachlassfrist gewähren, wenn sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist.
Was passiert nach der mündlichen Verhandlung?
am Ende der Sitzungstages in öffentlicher Sitzung verkündet. Stattdessen kann der Vorsitzende noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung einen Termin zur Verkündung der Entscheidung festsetzen. Ein solcher Termin soll nicht länger als zwei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ansetzt werden.
Was ist der Fall von Fall zu Fall?
auf keinen Fall (absolut nicht, unter keinen Umständen) für den Fall der Fälle (umgangssprachlich: für den schlimmsten, den äußersten Fall) im Fall der Fälle (umgangssprachlich: im schlimmsten, im äußersten Falle) von Fall zu Fall (jeweils für sich, besonders, in jedem Einzelfall: etwas von Fall zu Fall entscheiden)
Was versteht man unter Wiederaufnahme des Verfahrens?
Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war.
Wie kann die Wiederaufnahme nach der Zivilprozessordnung erfolgen?
Sie kann nach der Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage ( § 579 ZPO) oder Restitutionsklage ( § 580 ZPO) erfolgen. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden. Neue Tatsachen reichen dagegen für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht aus.
Was ist der freie Fall?
Wendungen, Redensarten, Sprichwörter. der freie Fall (Physik: gesetzmäßig beschleunigter Fall eines Körpers, auf den außer der Schwerkraft keine zusätzliche Kraft einwirkt) das Fallen (1d), Hinfallen; Sturz. Herkunft. mittelhochdeutsch, althochdeutsch val, zu fallen.