Was ist die Grundlage des Völkerrechts?
Die Basis des Völkerrechts ist in erster Linie die ‚Charta der Vereinigten Nationen‘. Der hier im allgemeinen Gewaltverbot niedergeschriebene Grundsatz des absoluten Verbotes eines Angriffskrieges hat auch Wirkung über die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen der UNO hinaus.
Was lautet das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung?
Der volle Name lautet „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz – ZuWG)“. Die Änderungen betrafen beispielsweise das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesvertriebenengesetz und die Vorschriften zum Asylrecht.
Wie wurde nach der Gesetzesänderung die Zuwanderung geregelt?
Die nach der Gesetzesänderung neu hinzukommende Zuwanderung von Arbeitskräften wurde – wie zuvor – weitgehend durch Rechtsverordnungen geregelt, die nicht durch das Zuwanderungsgesetz, sondern in besonderen Verordnungsverfahren erlassen worden waren.
Wer hat einen Vorentwurf für ein Einwanderungsgesetz?
Das Arbeits- und das Innenministerium haben einen ersten Vorentwurf für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet. Es geht endlich nicht mehr um das Ob, sondern um das konkrete Wie eines kommenden Einwanderungsgesetzes. Anlässlich dieser Debatte haben wir unsere Vorschläge von 2015 überarbeitet und erweitert. 1. Wer ein Jobangebot hat, darf immigrieren
Was ist das Völkerrecht der Kulturvölker?
JuraForum.de-Tipp: Das Völkervertragsrecht wird durch das Vertragsgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG in innerstaatliches Recht transformiert. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts der Kulturvölker verstehen sich als Prinzipien, die allen Regelungen innerhalb des Staates gemeinsam und immanent sind.
Was ist das klassische Völkerrecht?
Das klassische Völkerrecht wird den Staaten nicht oktroyiert, sondern stellt eine Koordinationsordnung zwischen ihnen dar. Vor ihm wurden nur die „christlichen“, später die „zivilisierten“ – also die europäischen Staaten – als Völkerrechtssubjekte anerkannt, was den Kolonialismus als legal erscheinen ließ.
Was sind die Rechtsquellen des Völkerrechts?
Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet.