Was passiert mit einer Petition Schweiz?
Die Bundeskanzlei nimmt die Petitionen, die an den Bundesrat gerichtet sind, entgegen. Sie übermittelt den Text einer Petition und die Anzahl Unterschriften dem zuständigen Departement. Die Unterschriften selber verbleiben bei der Bundeskanzlei.
Wie viele Unterschriften braucht ein Referendum Schweiz?
Aufgaben der Bundeskanzlei Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
Wie lang kann die Petition verlängert werden?
Innerhalb der Zeichnungsfrist kann die Petition durch Petitions-Startende verlängert werden, jedoch maximal bis zu 12 Monaten Gesamtlaufzeit. Zum Verlängern/Verkürzen: Gehen Sie in den Verwaltungsbereich Ihrer Petition. Zum vorzeitigen Beenden: Gehen Sie in den Verwaltungsbereich Ihrer Petition.
Was ist eine Petition?
Eine Petition ist ein Anliegen in Form eines Ersuchens oder einer Beschwerde an die zuständige Verwaltung oder Behörde. Das Petitionsrecht in Deutschland und in der EU ermöglicht es den Bürgerinneninnen und Bürgern, auf jeder Ebene der politischen Verwaltung eine Petition einzureichen.
Kann man eine Petition ohne Veröffentlichung einreichen?
Bei der Anmeldung zuvor muss man seine Daten angeben, um Missbrauch zu verhindern, das Profil kann öffentlich aber anonym bleiben. Wenn man eine Petition einreichen will gibt es zwei Möglichkeiten. Die Petition ohne Veröffentlichung richtet sich eher an persönliche Belange und Wünsche.
Wie kann man den Petitionsausschuss einsehen?
Auf der Seite des deutschen Bundestages findet man schnell den Petitionsausschuss. Hier kann man alle derzeit laufenden Petitionen einsehen, auch die abgeschlossenen, man kann mitzeichnen, kommentieren oder selbst eine erstellen. Das Mitzeichnen ist sehr simpel, dafür muss man sich nur auf der Seite anmelden.