Was ist ein Deliktischer Anspruch?
Die deliktische Haftung bezeichnet Verstöße gegen Gesetze – nicht gegen vertragliche Pflichten. Schadenersatzansprüche aufgrund deliktischer Handlungen können sich deshalb zusätzlich zu Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten ergeben.
Wann 278 und 831?
– Bei § 278 muss der Geschäftsherr für fremdes Verschulden einstehen, auf sein eigenes Verschulden kommt es nicht an; daher kann er sich auch nicht exkulpieren. Bei § 831 demgegenüber haftet der Geschäftsherr für (vermutetes) eigenes (Überwachungs- / Auswahl- etc.)
Was ist ein Verrichtungsgehilfe?
im Sinn des BGB derjenige, der von einem Geschäftsherrn zu einer Verrichtung bestellt ist. Der Geschäftsherr kann sich jedoch durch den Nachweis der nötigen Sorgfalt bei der Auswahl und Überwachung des Verrichtungsgehilfen entlasten (Entlastungsbeweis; § 831 BGB).
Wann Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe?
Definition: Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig wird. Definition: Verrichtungshilfe ist jeder, der von Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Das ist vor allem bei selbständigen Unternehmern abzulehnen.
Ist 831 BGB eigene Anspruchsgrundlage?
§ 831 BGB und einem Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB: § 831 BGB ist im Gegensatz zum § 278 BGB eine eigene Anspruchsgrundlage und keine Zurechnungsnorm. Bei dem Erfüllungsgehilfen haftet der Schuldner jedoch für fremdes Verschulden.
Welche Folgen hat eine unerlaubte Handlung?
Die Folge einer unerlaubten Handlung ist zunächst die Pflicht für den Schuldner zum Ersatz des aus der Verletzung entstehenden Schadens. Diese Forderung des Geschädigten unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Es gibt hierzu keine Sonderregelung, wie ab und an vermutet wird.
Wann liegt ein Organisationsverschulden des Krankenhausträgers vor?
Daneben besteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine zivilrechtliche Haftung des Krankenhausträgers für ein Organisationsverschulden, wenn der Schaden durch ein beherrschbares Risiko im Verantwortungsbereich des Krankenhausträgers entstanden ist.
Wann liegt eine Geschäftsführung ohne Auftrag vor?
Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches immer dann Anwendung findet, wenn eine Person unaufgefordert in einem Bereich tätig wird, der im Pflichtenkreis einer anderen Person liegt.
Was versteht man unter einer Geschäftsführung ohne Auftrag?
Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Rechtsinstitut, das jenseits vertraglicher Beziehungen altruistisches Handeln belohnt.
Was ist Schadensersatzpflicht?
Schadensersatzpflicht. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
In welchem Buch des BGB wird die unerlaubte Handlung geregelt?
Das deutsche Deliktsrecht, auch als Recht der unerlaubten Handlungen bezeichnet, ist in den §§ 823 bis 853 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt.
Was ist eine unerlaubte Handlung im Insolvenzverfahren?
Eine unerlaubte Handlung ist ein Rechtsbegriff, unter dem ein deliktisches Verhalten verstanden wird, welches zu einer Haftung aus selbigem führt. Der Schadensersatzanspruch des Gläubigers wird auch Forderung aus unerlaubter Handlung oder Deliktsforderung genannt.